Schuften zum Hungerlohn? Erster Landkreis in Sachsen plant Pflichtarbeit für Geflüchtete

Bautzen - Landrat Udo Witschas (52, CDU) will eine Gesetzesänderung nutzen, um Asylsuchende zu gemeinnützigen Arbeiten zu verpflichten. Bisher ist allerdings offen, wann das Ganze startet.

Gemeinnützige Arbeit statt Nichtstun - eine Änderung der Bundesgesetzgebung macht's möglich.
Gemeinnützige Arbeit statt Nichtstun - eine Änderung der Bundesgesetzgebung macht's möglich.  © dpa/Felix Kästle

Ähnliche Projekte in Asylbewerberheimen gebe es bereits, teilte der Landkreis mit. Nun bereite das Ausländeramt ein Pilotprojekt vor, "in dem dieser Personenkreis zu Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtet werden kann", so die Behörde.

Neue Einsatzfelder sieht man unter anderem bei interessierten Kommunen. Zuvor gelte es zahlreiche Fragen zu klären. Zudem sei eine Abstimmung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) vorgesehen.

Möglich macht das Vorhaben eine vom Bund im Februar beschlossene Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz.

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In Paragraf 5 heißt es dort: "Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet."

Erster sächsischer Landkreis mit Pflichtarbeit für Geflüchtete

Bautzens Landrat Udo Witschas (52, CDU).
Bautzens Landrat Udo Witschas (52, CDU).  © Holm Helis

Bautzen wäre der erste sächsische Landkreis mit einer entsprechenden Regelung.

Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen ist schon einen Schritt weiter. Dort arbeiten die ersten Geflüchteten vier Stunden pro Tag für 80 Cent die Stunde, also maximal 64 Euro im Monat.

Der flüchtlingspolitische Sprecher von PRO ASYL, Tareq Alaows, warnte auf "X", ehemals Twitter, vor einem gefährlichen Einstieg in eine rechtspopulistische Debatte und forderte die Abschaffung von Arbeitsverboten statt einer Arbeitsverpflichtung mit einer Entlohnung unter dem Mindestlohn.

Titelfoto: Bildmontage: dpa/Felix Kästle//Holm Helis

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