Schwer krankes Mädchen aus Sachsen abgeschoben: Empörung bei der SPD!

Dresden - Der sächsische SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas (43, SPD) hat mit Empörung auf eine Abschiebung eines schwer kranken jungen Mädchens reagiert.

Der sächsische Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (43, SPD) verurteilt die Abschiebung einer schwer kranken Minderjährigen (16) aus Sachsen. (Archivbild)
Der sächsische Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (43, SPD) verurteilt die Abschiebung einer schwer kranken Minderjährigen (16) aus Sachsen. (Archivbild)  © Thomas Türpe

"Es kann doch nicht sein, dass die vermeintliche politische Vorgabe von CDU und Innenminister, möglichst viele Menschen abzuschieben, solche Folgen hat", so Pallas in einer Mitteilung am Dienstag.

Der SPD-Innenpolitiker bezieht sich dabei auf eine Meldung des sächsischen Flüchtlingsrats, ebenfalls vom Dienstag, wonach die 16-jährige Dhespina I. trotz ihrer schweren Krankheit am 15. September aus Mittelsachsen nach Albanien abgeschoben worden sei.

Der Verband verurteilte darin die Abschiebung aufs Schärfste: "Wir verurteilen diese brutale Abschiebepraxis und fordern eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs, um Dhespina schnellstmöglich die Fortsetzung ihrer Behandlung im Uniklinikum Dresden zu ermöglichen!"

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Die Teenagerin leide an der Erbkrankheit Mukoviszidose, die in Albanien kaum behandelt werden könne. Ihr gesundheitlicher Zustand habe sich seit ihrer Abschiebung bereits verschlechtert.

Illegale Migration in Sachsen: "CDU muss aufhören, eine Überforderung herbeizureden!"

Innenminister Armin Schuster (62, CDU) hat eine härtere Gangart gegen die illegale Migration nach Sachsen eingelegt. (Archivbild)
Innenminister Armin Schuster (62, CDU) hat eine härtere Gangart gegen die illegale Migration nach Sachsen eingelegt. (Archivbild)  © Holm Helis

Pallas hält diesen speziellen Fall einer Abschiebung ebenso für falsch.

"Diese Abschiebung widerspricht klar dem Rückführungsleitfaden, der überall in Sachsen gilt. Für diesen haben wir lange gekämpft. Im Mittelpunkt müssen die Bleibeperspektiven gut integrierter Menschen stehen, wir wollen Willkommensbehörden statt Abschiebebehörden. Wenn aber abgeschoben wird, muss das deutlich humaner passieren. Ich erwarte vom Innenminister, dass er den Leitfaden gegenüber den unteren Ausländerbehörden durchsetzt."

Vor allem die CDU um Innenminister Armin Schuster (62) sieht der SPD-Landtagsabgeordnete in der Pflicht, in der Migrationsdebatte umzudenken: "Die CDU muss aufhören, eine Überforderung herbeizureden und Scheindebatten über einfache Lösungen anzufachen."

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Innenminister Schuster hatte sich zuletzt für stationäre Grenzkontrollen starkgemacht und mehr Polizeipersonal gegen Schleuser mobilisiert.

Für Pallas, der Schusters Pläne bereits als "untauglich" kritisierte, liege die Lösung vielmehr in der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme sowie in schnelleren unbürokratischen Asylverfahren: "Das unwürdige Abschieben von schwer kranken Minderjährigen trägt jedenfalls kein Stück dazu bei, die Probleme zu lösen."

Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe, Holm Helis

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