Streit beigelegt! Land stopft Löcher in Kreisen und Kommunen

Dresden - Der Streit um die Kommunalfinanzen in Sachsen ist vorerst beigelegt. Finanzministerium und kommunale Spitzenverbände einigten sich auf Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich 2025/26.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (61, CDU) zeigte sich zufrieden mit den Eckpunkten für den Finanzausgleich.
Finanzminister Hartmut Vorjohann (61, CDU) zeigte sich zufrieden mit den Eckpunkten für den Finanzausgleich.  © Eric Münch

Demnach stundet der Freistaat den Kommunen 275 Millionen Euro.

Für die kreisangehörigen Gemeinden wird 2025/2026 eine Investitionspauschale im Umfang von insgesamt 82 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten für die Jahre jeweils insgesamt 162,5 Millionen Euro, vorrangig zur Stützung ihrer Sozialausgabenlasten (Landkreise 125 Millionen Euro jährlich, kreisfreie Städte 37,5 Millionen Euro jährlich).

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Landrat Henry Graichen (47, CDU) sprach als Präsident des Sächsischen Landkreistages am Freitag von "Überbrückungshilfe".

Er beziffert die Defizite der Landkreise für die beiden nächsten Jahre auf insgesamt 833 Millionen Euro.

Graichen: "Notwendig ist in einem weiteren Schritt eine dauerhafte strukturelle finanzielle Entlastung der Kreisebene für die stetig steigenden Sozialkosten."

Titelfoto: Eric Münch

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