Wieso nur zehn Tage? Kritik an neuen Grenz-Kontrollen zu Tschechien und Polen

Dresden/Berlin - Feste Grenzkontrollen für zehn Tage - und dann? Die Neuregelungen an Sachsens Außengrenzen haben viele aufgeschreckt. Die Kritik reißt nicht ab.

Die am Montag eingeführten festen Grenzkontrollen gelten vorerst für 10 Tage - Verlängerung möglich.
Die am Montag eingeführten festen Grenzkontrollen gelten vorerst für 10 Tage - Verlängerung möglich.  © xcitepress/Finn Becker

Zu viele Geflüchtete, zu hohe Schleuserkriminalität - seit Montag kontrolliert die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Aber warum nur für zehn Tage?

Das regelt der Schengener Grenzkodex, erläutert das Innenministerium in Dresden auf TAG24-Anfrage. Eigentlich muss den Kontrollen eine Vorankündigung (Notifizierung) in Brüssel vorausgehen.

Artikel 28 erlaubt jedoch eine Ausnahme bei "einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit". Dann geht's von jetzt auf gleich. Maximale Dauer: zehn Tage. Möglich: Verlängerung um weitere 20 Tage.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (44, SPD) will die Kontrollen dem Vernehmen nach vorerst auf zwei Monate begrenzen. Offiziell hält man sich zurück: "Eine Verlängerung der notifizierten Binnengrenzkontrollen wird rechtzeitig entschieden", heißt es dazu aus dem Bundesinnenministerium.

Kritik an neuen Grenzkontrollen

Innenminister Armin Schuster (62, CDU) pocht seit Monaten auf stationäre Kontrollen.
Innenminister Armin Schuster (62, CDU) pocht seit Monaten auf stationäre Kontrollen.  © Holm Helis

Hintergrund: Bis Anfang Oktober zählte die Bundespolizei 16.876 illegale Einreisen nach Sachsen (Deutschland: 98.000) und damit mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) fordert die Kontrollen seit Monaten. Sie stoßen allerdings nicht überall auf positive Resonanz.

Die Güterverkehrsbranche sieht sie ebenso kritisch wie die Industrie- und Handelskammern oder die Polizeigewerkschaft.

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Andreas Roßkopf (51), GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, beklagte bereits die ersten Staus.

Lob kam unter anderem von der sächsischen CDU.

Titelfoto: xcitepress/Finn Becker

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