Zwickau - Zwickau hatte als erste deutsche Stadt per Stadtratsvotum ein Bundeswehr-Werbeverbot auf öffentlichen Flächen verfügt. Doch OB Constance Arndt (47, BfZ) geht jetzt auf Konfrontation zu den Räten und hat Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt.

Grund: Dieser sei nachteilig und rechtswidrig. "Die Entscheidung kann Einnahmeverluste bei Werbeeinnahmen nach sich ziehen", sagte die Rathaus-Chefin.

"Andererseits ist ein Imageverlust für die Stadt zu befürchten und negative Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr nicht auszuschließen."

Rechtswidrig sei das Vorgehen, da man Schulen keine derartigen Weisungen erteilen könne.

Zwickau Zwickauer OB widerspricht erneut Bundeswehr-Werbeverbot

Nach hitziger Debatte hatte der Stadtrat vor zwei Wochen dem Antrag des BSW "Zwickau - Stadt des Friedens" schließlich mehrheitlich zugestimmt. Das Werbeverbot für "Kriegsdienst und Rüstungsprodukte" soll auch für kommunale Unternehmen und Veranstaltungen gelten.

Für den 27. Februar ist jetzt ein Sonderstadtrat angesetzt. Sollte der Beschluss dann erneut rechtswidrig sein, müsse das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde darüber entscheiden, so Arndt.