Marode Straßen! Zwickauer Landrat fordert mehr Unterstützung vom Freistaat

Zwickau - Finanznot statt Handlungsspielraum: Landrat Carsten Michaelis (51, CDU) fordert eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und übt scharfe Kritik an der unzureichenden Unterstützung durch den Freistaat Sachsen, vor allem beim Straßenbau.

Landrat Carsten Michaelis (51, CDU) warnt: "Trotz wirtschaftlicher Stärke steht der Landkreis finanziell mit dem Rücken zur Wand."
Landrat Carsten Michaelis (51, CDU) warnt: "Trotz wirtschaftlicher Stärke steht der Landkreis finanziell mit dem Rücken zur Wand."  © Maik Börner

"Trotz wirtschaftlicher Stärke steht der Landkreis finanziell mit dem Rücken zur Wand. Steigende Ausgaben treffen auf stagnierende Einnahmen - eine gefährliche Schieflage", warnt Michaelis.

Besonders dramatisch zeige sich die Lage beim Straßenbau. Für die Verkehrssicherung auf Staatsstraßen wurden 270.000 Euro benötigt, doch der Freistaat bewilligte nur 4100 Euro - ein Defizit von 98 Prozent.

"Es ist inakzeptabel. Ohne ausreichende Mittel sind Reparaturen, etwa an Schutzplanken oder Fahrbahnschäden, nicht mehr zu leisten", so der Landrat.

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Die Folgen: Gefährdung der Verkehrssicherheit und wachsender Frust. Um das Schlimmste abzuwenden, greift der Landkreis auf Vorfinanzierungen zurück, doch das ist keine Lösung.

Michaelis fordert: "Der Freistaat muss endlich Verantwortung übernehmen"

Straßenbauprojekte wie die S 246 belasten den Landkreis finanziell. Die Unterstützung vom Freistaat fehlt.
Straßenbauprojekte wie die S 246 belasten den Landkreis finanziell. Die Unterstützung vom Freistaat fehlt.  © Maik Börner

"Der Freistaat muss endlich Verantwortung übernehmen", fordert Michaelis.

Sein Appell: Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzierung, die den Kommunen Planungssicherheit gibt.

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 verlangt Michaelis eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.

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"Nur so bleibt der Landkreis Zwickau handlungsfähig und gewährleistet seinen Bürgern die nötige Grundversorgung."

Titelfoto: Maik Börner

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