Keine Windräder im Wald? Regierung prüft Verfassungsklage

Erfurt - Thüringens Landesregierung prüft nach Angaben von Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (43, Linke) eine Verfassungsklage gegen Einschränkungen beim Bau von Windrädern im Wald.

In Thüringen wurden Landtagsbeschlüsse gefällt, die den Bau von Windkraftanlagen in den Wäldern erschweren sollen. (Archivbild)
In Thüringen wurden Landtagsbeschlüsse gefällt, die den Bau von Windkraftanlagen in den Wäldern erschweren sollen. (Archivbild)  © Uli Deck/dpa

Voraussichtlich im März werde sich das Kabinett damit befassen. Zunächst solle ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags abgewartet werden, sagte Karawanskij am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt.

Hintergrund sind Landtagsbeschlüsse, die den Bau von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern erschweren sollen oder einen kompletten Verzicht verlangen. Diese Entscheidungen bezeichnete die Ministerin als falsch.

Thüringen brauche, um den Windkraftausbau voranzubringen, auch Windräder auf Brachflächen im Wald, die durch Trockenheit oder Borkenkäferbefall entstanden seien.

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Sonst würden sich die Windräder vor allem in Mittel- und Nordthüringen drehen - ein regionaler Ausgleich könnte nicht hergestellt werden. Karawanskij stellte vor jedem Projekt eine Einzelfallentscheidung in Aussicht.

Das Waldgesetz war im Dezember 2023 von der FDP zusammen mit den Oppositionsfraktionen CDU und AfD geändert worden, um den Bau von Windrädern zu erschweren.

Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (43, Linke) teilte nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit, dass bezüglich der Windkraftfrage noch ein Gutachten abgewartet werde.
Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (43, Linke) teilte nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit, dass bezüglich der Windkraftfrage noch ein Gutachten abgewartet werde.  © Martin Schutt/dpa

Ein generelles Verbot von Windrädern in den Thüringer Wäldern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden. Es wird weiterhin von der CDU-Fraktion gefordert.

Titelfoto: Bildmontage: Uli Deck/dpa, Martin Schutt/dpa

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