Die AfD und ihre braunen Helfer

Dresden - Noch am Wochenende wollte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (44) ein Zeichen setzen, schrieb zusammen mit Co-Chef Jörg Meuthen (58) einen offenen Brief an die Parteimitglieder, in dem er sich vom Rechtsextremismus distanziert. Nur drei Tage später steht er allerdings selbst mit NPD-Sympathisanten auf der Bühne. Nicht der einzige Ausrutscher seines Landesverbandes in die braune Ecke.

Nazi-Aufmarsch-Teilnehmer Sebastian A. trug am 13. Februar den Kranz der AfD-Stadtratsfraktion auf den Heidefriedhof.
Nazi-Aufmarsch-Teilnehmer Sebastian A. trug am 13. Februar den Kranz der AfD-Stadtratsfraktion auf den Heidefriedhof.  © Thomas Türpe

Am 23. März 2019 wurde es hektisch auf dem Dresdner Theaterplatz: Der Holocaust-Leugner Nicolai "Volkslehrer" Nerling (39) hatte zum Volkstanz aufgerufen, doch weil der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub (65) dort eine strafbare Rede hielt, löste die Polizei das Treffen auf.

Bis dahin war es musikalisch von der "Volkslieder-Tafel Dresden" begleitet worden. Letztere trat auch zusammen mit NPD-Politikern, der Identitären Bewegung oder mehrfach bei Pegida auf. Oder vorgestern zum Politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD in Lommatzsch.

Die Partei will davon nichts gewusst haben: "Die AfD kann einzelne Musiker allein aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Stile eines Verfassungsschutzes durchleuchten", begründet ein Sprecher. "Gesinnungsschnüffelei halten wir darüber hinaus nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar." NPD und rechtsextremes Umfeld seien aber politische Gegner.

Offenbar sehen das nicht alle Parteimitglieder so: Am 15. Februar lief ein Mitglied des Dresdner Kreisverbandes beim sogenannten Trauermarsch der Neonazi-Szene in Dresden mit. Derselbe Mann war auch Ordner der AfD-Veranstaltung am 13. Februar auf dem Altmarkt, fiel dort mit Schutzhandschuhen und einem sogenannten Selbstverteidigungsschirm auf. Ein Parteimitglied bestätigte das TAG24.

AfD-Kreis-Chef André Wendt (48) war schweigsamer: "Ich werde keine Angaben zu unseren Mitgliedern machen", sagt er auf Anfrage. Dabei stehen auch stadtbekannte Rechtsextremisten in Verbindung zur Dresdner AfD: Den offiziellen Kranz der Stadtratsfraktion auf dem Heidefriedhof trug Sebastian A., regelmäßiger Teilnehmer an Neonaziaufmärschen. Auch am 15. Februar war er wieder mitmarschiert.

Ein Mitglied der Dresdner AfD lief wie selbstverständlich bei der Neonazi-Demo am 15. Februar mit.
Ein Mitglied der Dresdner AfD lief wie selbstverständlich bei der Neonazi-Demo am 15. Februar mit.  © Matthias Schwarz
Am 15. Februar lief Sebastian A. beim sogenannten Trauermarsch in Dresden mit.
Am 15. Februar lief Sebastian A. beim sogenannten Trauermarsch in Dresden mit.  © Tim Mönch

Straftaten gegen Politiker und Partei-Einrichtungen

Die AfD in Sachsen war im vergangenen Jahr besonders häufig Ziel von Angriffen, so das Landeskriminalamt: In der Kategorie politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie gegen Parteieinrichtungen und deren Mitglieder oder Repräsentanten wurden 185 Fälle registriert. 2018 wurden 59 Fälle verzeichnet.

Die Anzahl registrierter Angriffe auf Politiker und Partei-Einrichtungen hat vergangenes Jahr insgesamt mit 551 Straftaten den höchsten Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2016 erreicht (2016: 328 Fälle). Auch die CDU in Sachsen war 2019 mit 183 erfassten Fällen besonders häufig betroffen. Allein 90 davon richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger.

Auf Rang drei liegt die SPD mit 65 politisch motivierten Straftaten, in 26 Fällen ging es um Angriffe auf Parteimitglieder.

Beim Politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD war auch die Volkslieder-Tafel Dresden auf der Bühne.
Beim Politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD war auch die Volkslieder-Tafel Dresden auf der Bühne.  © Screenshot/Facebook
Die "Volkslieder-Tafel" trat auch schon mit Holocaustleugner Nicolai Nerling (39) in Dresden auf.
Die "Volkslieder-Tafel" trat auch schon mit Holocaustleugner Nicolai Nerling (39) in Dresden auf.  © Screenshot/YouTube

Titelfoto: Tim Mönch

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