Umstrittene Gasumlage: Eine Idee von Energieriesen und Ratingagenturen?

Düsseldorf - Der strauchelnde Gas-Riese Uniper braucht weitere finanzielle Hilfen vom Staat. Alle bisherigen Kredite seien ausgeschöpft, weshalb der Energiekonzern am Montag in Düsseldorf mitteilte, seinen Kreditrahmen erhöhen zu wollen.

Uniper hatte im Juli staatliche Hilfen beantragt und sie zwei Wochen später zugesichert bekommen. Die KfW-Kreditlinie ist Teil des Rettungspakets.
Uniper hatte im Juli staatliche Hilfen beantragt und sie zwei Wochen später zugesichert bekommen. Die KfW-Kreditlinie ist Teil des Rettungspakets.  © Roberto Pfeil/dpa

Ebenfalls am heutigen Montag erhielt der Konzern zwei Milliarden Euro. Damit sei der bestehende Kreditrahmen von bislang neun Milliarden Euro der staatlichen KfW-Bank vollständig ausgeschöpft. Das börsennotierte Unternehmen beantragte deshalb weitere vier Milliarden Euro an Staatshilfe.

Während sich die finanzielle Situation von Uniper aufgrund gestiegener Einkaufspreise für Gas also weiter zuspitzt und der Konzern bislang schon Milliarden-Verluste machte, sorgt ein brisanter Bericht vom Business Insider (BI) für Aufsehen. Das Wirtschaftsmagazin beruft sich dazu auf mehrere Insider aus Regierungskreisen.

Zum milliardenschweren Rettungspaket der Bundesregierung für Uniper gehört auch die umstrittene Gasumlage. Wie der BI nun berichtete, "entstand die Gasumlage auf Druck der Ratingagenturen, die Unipers Kreditwürdigkeit herabstufen wollten. An der entsprechenden Verordnung schrieben die Konzerne mit".

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Die Idee hinter der Gasumlage: Uniper vor der Pleite bewahren. Und das sollte unter Kosten-Beteiligung der Verbraucher passieren. Wie das umgesetzt werden könne, war die zentrale Frage.

Robert Habeck unter Druck

Wegen der umstrittenen Gasumlage gerät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) weiter unter Druck.
Wegen der umstrittenen Gasumlage gerät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) weiter unter Druck.  © Marcus Brandt/dpa

Zunächst sah die Lösung so aus, die Kosten laut Paragraf 24 Energiesicherungsgesetz an die unmittelbar von der Ersatzbeschaffung betroffenen Kunden eins zu eins weiterzugeben.

Das jedoch kritisierten bereits Ende Juni die Bosse anderer Energiekonzerne mit der Begründung, dass bei etlichen Millionen Kunden "individuelle Preisanpassungen" vorgenommen werden müssten, was wiederum Milliardenkosten verursachen und Kunden ungleich behandeln würde.

Daraufhin hätten die Ratingagenturen und Mitarbeiter von Uniper "die Idee zur Gasumlage als sogenannte 'Backstop-Lösung'" gehabt. An der rechtlichen Umsetzung der neuen Verordnung seien demnach nicht nur "Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers" beteiligt gewesen, "sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich".

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Angeblich würde nur die Gasumlage sicherstellen, "dass alle Gaskunden gleichermaßen einen Beitrag leisten".

Damit waren dann auch die Ratingagenturen zufrieden.

Was in der hektisch zusammengeschusterten Umlage jedoch - angeblich - niemand auf dem Schirm hatte: Gut laufende Unternehmen könnten sie zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen. Für eine Alternative fehle allen Beteiligten bislang "die Fantasie".

Regierung hält trotz Kritik an Umlage fest

Die geplante Gasumlage soll voraussichtlich ab 1. Oktober gelten. Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.
Die geplante Gasumlage soll voraussichtlich ab 1. Oktober gelten. Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.  © Patrick Pleul/dpa

Die Gasumlage stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (52, Grüne).

Auf der Webseite des Ministeriums ist nachzulesen, dass ihr Zweck ist, dass Unternehmen, denen infolge der von der "russischen Regierung bewusst herbeigeführten Energiekrise" zusätzliche Kosten bei der Beschaffung von Erdgas entstehen, für einen begrenzten Zeitraum "einen finanziellen Ausgleich erhalten können". Trittbrettfahrer wurden dabei wohl übersehen.

Habeck steht wegen der Umlage weiterhin in der Kritik. Dennoch hieß es am Montagnachmittag von der Regierung, sie halte - trotz Kritik - an der Gasumlage fest.

Etwa der Oldenburger Energieversorger EWE kündigte bereits an, er werde bis auf Weiteres seinen Antrag auf die Zahlung von 30 Millionen Euro aus der Gasumlage nicht zurückziehen, man richte sich nur an den bestehenden Gesetzen und Regeln aus.

Das Unternehmen hat eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr seinen Gewinn verdoppelt.

Titelfoto: Montage: Roberto Pfeil/dpa, Marcus Brandt/dpa

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