Zu wenig Platz, zu wenig Personal, zu viele Klagen: Sachsens Sozialgerichte funken SOS

Dresden/Chemnitz - Diese Klage hat es in sich: Das Landessozialgericht wird weiter mit Hartz-IV-Klagen überschüttet. Darüber hinaus hätte die Behörde noch immer gern mehr Richter. In einem regionalen Ableger reicht nicht mal der Platz für die Akten.

Neue Paragrafen ohne Ende: Der Vizepräsident des Sozialgerichts Dresden, Hans von Egidy, inmitten von Regalen mit Gesetzestexten.
Neue Paragrafen ohne Ende: Der Vizepräsident des Sozialgerichts Dresden, Hans von Egidy, inmitten von Regalen mit Gesetzestexten.  © Thomas Türpe

Die Sozialgerichtsbarkeit im Freistaat leidet unter einer Klagewelle von Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und -kassen, klagt Dorrit Klotzbücher. Die Juristin ist Präsidentin des Landessozialgerichts in Chemnitz.

Das lasse die erfolgreichen Bemühungen um Abbau der Aktenberge "wie Makulatur" erscheinen. Denn allein im Dezember 2019 seien Tausende Klagen eingegangen, in denen wiederum Sammelklagen mit Tausenden Behandlungsfällen enthalten sind!

Besonders betroffen ist das Sozialgericht Leipzig, wo nicht nur Personal, sondern sogar 125 Quadratmeter Fläche zur Aktenlagerung fehlen. Hintergrund sind auslaufende Fristen und neue gesetzliche Regelungen. Überhaupt gebe es "teils rasante Entwicklungen in der Sozialgesetzgebung", die den Gerichten alles abverlange.

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Eine ähnlich Herausforderung wird laut Klotzbücher die Pilotphase zur Einführung der elektronischen Akte, kurz "eAkte": Das Sozialgericht Chemnitz beginnt am 16. März, das Landessozialgericht im Juni.

Ebenfalls Stress bereiten den Richtern Hartz-IV-Klagen. Die sanken zahlenmäßig zwar örtlich, dafür stieg die Zahl am Landessozialgericht um 10 Prozent. Dem stehen fehlende Richter gegenüber: "Rückblickend ist das Landessozialgericht seit 2004 mehr oder weniger dramatisch unterbesetzt", so Klotzbücher.

In der Folge gibt es Verfahrensdauern von mehr als 15 Monaten, auf ein Urteil muss man im Schnitt 26 Monate warten.

Dorrit Klotzbücher
Dorrit Klotzbücher  © Klaus Jedlicka

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