Mietpreisbremse bleibt auch in NRW! Neue Verordnung gilt bis 2029
Von Dorothea Hülsmeier
Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die landesweit in 57 Kommunen geltende Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert.
Das bestätigte ein Sprecher des Bauministeriums. In NRW war am 1. März eine neue Mieterschutzverordnung in Kraft getreten. Darin wurde die Zahl der Kommunen, in denen der Mietpreisanstieg begrenzt wird, von 18 auf 57 erhöht.
Die neue NRW-Verordnung war aber an ein entsprechendes Bundesgesetz gekoppelt und galt daher nur bis Ende Dezember 2025. Im Sommer verlängerte der neu gewählte Bundestag die Mietpreisbremse dann bis 2029. Damit konnte auch NRW die Landesverordnung verlängern.
Die Mietpreisbremse soll heftige Preissprünge in angespannten Wohnungslagen verhindern. Bei neu abgeschlossenen Verträgen darf die Miete nur um zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
Um Mieterinnen und Mieter etwa vor Mietwucher zu schützen, seien aber weitere bundesgesetzliche Initiativen notwendig, sagte der NRW-Ministeriumssprecher.
Ein Ansatz sei es, die Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch zu überarbeiten. NRW und weitere Länder hätten dazu im Bundesrat einen Vorstoß gemacht.
SPD lobt Vorstoß und kritisiert Landesregierung trotzdem
Die SPD-Opposition bezeichnete die Verlängerung der Mietpreisbremse in NRW zwar als richtig, warf der schwarz-grünen Landesregierung aber vor, mit angezogener Handbremse zu agieren. Dass Städte wie Bochum und Essen aufgrund veralteter Daten nach wie vor außen vor blieben, sei ein "wohnungspolitisches Versagen", erklärte die stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschefin Sarah Philipp (42).
Auch der Deutsche Mieterschutzbund (DMB NRW) begrüßte die Verlängerung. Die Landesregierung habe aber die Gelegenheit verpasst, die Liste der Städte und Kommunen, in denen die Mieterschutzverordnung gelte, zu aktualisieren, sagte der Landesvorsitzende Hans-Jochem Witzke.
Titelfoto: Rolf Vennenbernd/dpa