NRW plant neue Einrichtung zur Sicherungsverwahrung von Straftätern: "Zahl der Neuzugänge steigt stetig"

Remscheid - Immer mehr besonders gefährliche Straftäter müssen in NRW in sogenannten Sicherungsverwahrungen untergebracht werden. Weil die Plätze langsam eng werden, soll eine zweite Einrichtung gebaut werden.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (56, Grüne) will die neue Einrichtung zur Sicherungsverwahrung in der JVA Remscheid errichten. (Archivbild)
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (56, Grüne) will die neue Einrichtung zur Sicherungsverwahrung in der JVA Remscheid errichten. (Archivbild)  © Henning Kaiser/dpa

Das hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (56, Grüne) am Donnerstag verraten.

"Die Zahl der Neuzugänge steigt stetig. Deswegen planen wir bei der Erneuerung der JVA Remscheid auch 50 weitere Plätze in der Sicherungsverwahrung ein", erklärt der Grünen-Politiker gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Bislang gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland nur eine solche Einrichtung in der JVA Werl. Hier können insgesamt 140 Straftäter untergebracht werden.

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Das Problem: "Anders als bei zeitigen Freiheitsstrafen steht das Entlassungsdatum in der Sicherungsverwahrung nicht bereits von Beginn an fest und kann deshalb nicht vorhergesagt werden", so Limbach. Daher müsse die Belegsentwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgt werden.

Straftäter, die als besonders gefährlich für die Allgemeinheit gelten, können im Anschluss an ihre Haftstrafe in Sicherungsverwahrung untergebracht werden. (Symbolbild)
Straftäter, die als besonders gefährlich für die Allgemeinheit gelten, können im Anschluss an ihre Haftstrafe in Sicherungsverwahrung untergebracht werden. (Symbolbild)  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Straftäter, bei denen die Gerichte eine Sicherungsverwahrung nach ihrer Haftstrafe anordnen, gelten als besonders gefährlich und rückfallgefährdet. Sie können erst dann in die Freiheit entlassen werden, wenn ein Gutachter ihnen attestiert, keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darzustellen.

Titelfoto: Bildmontage: Henning Kaiser/dpa, Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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