Von Bettina Grönewald

Düsseldorf - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll am Freitag über die Zukunft der Kita-Gebühren diskutiert werden.

Auslöser der einberufenen Aktuellen Stunde ist ein Eckpunkte-Papier zu einer möglichen Kita-Reform mit Gebühren für Betreuungszeiten, die über 35 Wochenstunden hinausgehen.

Die interne Vorlage ist als "Vereinbarung" der NRW-Regierung mit kommunalen Spitzenverbänden und Kita-Trägern betitelt und war vor der Kommunalwahl bekanntgeworden.

Nach beträchtlicher öffentlicher Aufregung hatte das Familienministerium klargestellt, es werde weiterhin uneingeschränkt bei der derzeitigen Beitragsfreiheit der zwei Kita-Jahre vor der Einschulung bleiben.

In dieser Woche hatte NRW-Familienministerin Josefine Paul (43, Grüne) das im Plenum bekräftigt: "Es wird keine Kita-Gebühren in diesen beiden beitragsfreien Jahren geben. Das ist nicht Gegenstand der Diskussion." Das werde auch in keinem Gesetzentwurf der Landesregierung stehen.

SPD und FDP kritisieren in ihren Anträgen dennoch "geheime Kita-Pläne" und fordern von der Landesregierung, die Öffentlichkeit jetzt umfassend über Hintergründe und Intention der Vereinbarung aufzuklären.

In dem Papier heißt es, in den derzeit zwei beitragsfreien Kita-Jahren sollten die Kommunen künftig ermächtigt werden, für eine über 35 Wochenstunden hinausgehende Betreuung "moderate Beiträge im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern zu erheben".