Von Bettina Grönewald
Düsseldorf - Dank unerwartet hoher Steuereinnahmen hat das Land Nordrhein-Westfalen im abgelaufenen Haushaltsjahr keine neuen Schulden aufnehmen müssen.
Das teilte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (56, CDU) bei der Vorlage des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2025 mit.
Die sogenannte Konjunkturkomponente, die es dem Land trotz verfassungsrechtlich verankerter Schuldenbremse erlaubt hätte, gut zwei Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen, habe nicht in Anspruch genommen werden müssen.
Tatsächlich sei ein kleiner Finanzierungsüberschuss von rund 150 Millionen Euro erwirtschaftet worden, der für die Schuldentilgung verwendet werde.
Zusammen mit der Sondertilgung für den NRW-Rettungsschirm und die Ukraine-Hilfen ergebe sich damit eine Nettotilgung von gut 2,2 Milliarden.
Unerwartete Mehreinnahmen dank Steuerboom
Der Düsseldorfer Landtag hatte für 2025 einen rund 105,5 Milliarden Euro umfassenden Rekord-Etat verabschiedet. Dabei sei Vorsorge für steuerrechtliche Änderungen getroffen worden, erläuterte Optendrenk.
Die seien infolge des Regierungswechsels auf Bundesebene aber im vergangenen Jahr noch nicht eingetreten, sondern würden erst in diesem Jahr kassenwirksam.
Deswegen und wegen weiterer unerwarteter Entwicklungen gebe es im Vergleich zu 2024 ein Plus von 5,3 Prozent auf der Steuereinnahmeseite - insgesamt 80,6 Milliarden Euro und damit 2,13 Milliarden Euro mehr als im Etat-Ansatz ursprünglich veranschlagt.
Zu den Glücksfällen zähle auch ein drei Milliarden Euro schwerer Erbschaftssteuerfall aus Bayern, der über den Länderfinanzausgleich etwa eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen allein in die NRW-Landeskassen gespült habe.