Von Bettina Grönewald

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch (10 Uhr) über die stark angespannte Lage im nordrhein-westfälischen Straßen- und Bahnverkehr. Alle drei Oppositionsfraktionen haben das Thema mit unterschiedlichen Schwerpunkten als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gebracht.

Dabei geht es um zentrale Verkehrsachsen im Rheinland und im Ruhrgebiet: die unerwartete Sperrung der Bonner Nordbrücke, die zehntägige Vollsperrung der A40, die Sperrung der Eifeltor-Brücke auf der A4 für schwere Lkw und den Ausfall mehrerer Regionalzugverbindungen zwischen Köln und Bonn vom 2. bis zum 10. Juli.

SPD und FDP sprechen von einer verkehrspolitischen Bankrotterklärung und einem Infrastrukturkollaps.

Sie verlangen von der Landesregierung Aufklärung, "wie Nordrhein-Westfalen aus dem Verkehrschaos herausgeführt werden kann".

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Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung steht außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um Nordrhein-Westfalens Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach.

Aus anonymen Quellen wurden der 49-jährigen CDU-Politikerin Machtmissbrauch, Mobbing und übertriebene Kontrolle vorgeworfen. Scharrenbach hat Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen.

Der Landtag wird darüber hinaus eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes verabschieden, die mehr Befugnisse für die Kommunen vorsieht.