Von Frank Christiansen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen setzt Abschiebungen in den Iran wegen der aktuellen Lage erneut aus. Das Land habe einen dreimonatigen Abschiebestopp beschlossen, der ab sofort gelte, teilte das NRW-Fluchtministerium in Düsseldorf mit.

Hintergrund sei die neue und besonders dramatische Entwicklung im Iran. Das Regime gehe mit großer Härte gegen die landesweiten Proteste vor. Anders als zuvor seien nicht einzelne Bevölkerungsgruppen betroffen, sondern breite Teile der Bevölkerung, hieß es aus dem Ministerium.

NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (43, Grüne) erläuterte, die Menschenrechtslage im Iran habe sich durch das Vorgehen gegen die Proteste weiter verschärft.

Nordrhein-Westfalen setze in dieser Situation Abschiebungen in den Iran aus und komme damit seiner humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung nach.

Der Abschiebestopp gilt zunächst bis zum 14. April 2026. Ausgenommen sind Ausländer, zu denen staatsschutz- oder verfassungsschutzbezogene Erkenntnisse vorliegen, oder bei denen ein Ausweisungsinteresse wegen schwerer Straftaten besteht.

Zuvor hatten bereits Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. In Hessen gilt bereits seit Längerem ein Abschiebestopp in den Iran.