Wegen zweitem Abschiebegefängnis für NRW: SPD kritisiert Landesregierung
Von Oliver Auster, Dorothea Hülsmeier
Düsseldorf/Mönchengladbach - Das Land Nordrhein-Westfalen hält an seinen Planungen für ein zweites Abschiebegefängnis auf einem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach fest.
Laut dem zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist man inzwischen auch einen Schritt weiter: Eine für den Neubau nötige Machbarkeitsstudie sei abgeschlossen.
In der neuen Haftanstalt in Mönchengladbach, von der der Flughafen Düsseldorf nicht weit entfernt liegt, soll nach früheren Angaben der Landesregierung Platz für bis zu 140 ausreisepflichtige Menschen geschaffen werden. Das Land hatte sich nach einer Prüfung von mehreren Standorten für einen früheren NATO-Stützpunkt, den Joint Headquarters (JHQ), entschieden.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte jedoch vor ein paar Tagen eine Liste mit Hunderten militärischen Liegenschaften zusammengestellt, die für zivile Nutzungen erst mal auf Eis gelegt werden sollten. Auch das JHQ tauchte dort auf. Allerdings strebt der Bund dem Vernehmen nach eine Co-Nutzung des riesigen Geländes an.
Eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums sagte, dass man weiter mit dem ehemaligen NATO-Stützpunkt plane – "auch mit Blick auf die aktuell noch laufenden Prüfungen bundeseigener Liegenschaften durch das Bundesverteidigungsministerium hinsichtlich der Interessen der Landesverteidigung, von denen auch das Gelände in Mönchengladbach betroffen ist".
Die SPD-Opposition wirft der schwarz-grünen Landesregierung dennoch vor, die Pläne nicht konsequent genug voranzutreiben.
SPD kritisiert Landesregierung und macht Grünen-Ministerin Josefine Paul schwere Vorwürfe
Der Grund: Das Projekt umfasse mit rund 200 Millionen Euro etwa die Hälfte der Kosten für das nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket, sagte die stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat (36).
Sie verwies darauf, dass die Stadt Mönchengladbach schon Ende Oktober auf ihrer Webseite über die unklare Lage bei den Planungen zu dem einstigen Militärgelände informiert habe.
Die zuständige Fluchtministerin Josefine Paul (43, Grüne) sei aber "nicht auf die Idee gekommen", dem Landtag einen Sachstand zu geben, dass es offensichtlich zu Problemen bei der Bebauungsplanung des Grundstücks komme.
Für eine von der SPD am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtags beantragte Aktuelle Viertelstunde legte die Oppositionsfraktion nun einen Katalog mit 17 Fragen vor.
Die SPD will von Paul unter anderem erfahren, seit wann die Landesregierung mit der Bundeswehr in Bezug auf die Liegenschaft in Mönchengladbach in Kontakt steht und wie angesichts der Nutzungsinteressen der Bundeswehr der Zeitplan für den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Abschiebehaftanstalt aussehe.
Parallel dazu sei seit Monaten von großen Belastungen der bestehenden Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren zu hören, so Kapteinat.
Titelfoto: Friso Gentsch/dpa