Von Dörthe Hein

Eisleben - Das Land Sachsen-Anhalt erweitert das Gefängnis Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz und errichtet in direkter Nachbarschaft eine Abschiebeeinrichtung.

Dafür werden zusammen rund 275 Millionen Euro investiert, wie Finanzminister Michael Richter (71, CDU) bei einem Besuch auf der Baustelle sagte.

Laut Justizministerium sollen am Standort künftig 285 Haftplätze zur Verfügung stehen, aktuell seien es 191. Die Übergabe ist den Plänen nach im Mai 2028 geplant, so Richter. Justizministerin Franziska Weidinger (48, CDU) hob die modernen Haftbedingungen hervor.

Unterdessen läuft die Entscheidungsfindung für einen Gefängnis-Neubau des Landes weiter. Halle und Weißenfels stehen als Standorte bereit. Der Finanzminister sagte dazu: "Wir werden im September die Entscheidung treffen."

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Der Bau der Abschiebeeinrichtung mit 30 Plätzen soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Im zweiten Halbjahr 2027 soll sie in Betrieb genommen werden, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).

"Wir wissen, dass viele Abschiebungen daran scheitern, dass die Menschen, die ausreisepflichtig sind, am Tag der Abschiebungsmaßnahme nicht angetroffen werden." Das wolle sie nicht hinnehmen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen liege in Sachsen-Anhalt bei über 4000 Menschen.

Derzeit nutze Sachsen-Anhalt Einrichtungen anderer Bundesländer. Das bedeute aber viel Aufwand für die Polizei und auch Kosten. Zudem fehlten bundesweit Plätze in Abschiebeeinrichtungen. Deshalb hätten sich alle Bundesländer verpflichtet, eigene Einrichtungen vorzuhalten.

Der Standort in Volkstedt, einem Ortsteil von Eisleben hat sich aus Sicht der Beteiligten bewährt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei da, sagte Thomas Poege, Geschäftsführer der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt (IPS).

Die IPS ist verantwortlich für diverse Großbauprojekte, unter anderem auch den Bau des neuen Landeskriminalamts nahe Magdeburg.

Finanzminister Richter betonte zudem die Flexibilität: "Sollte man irgendwann die Abschiebeeinrichtung nicht mehr benötigen, haben wir hier den Riesen-Vorteil: Wir machen die Mauer auf, wir machen das Tor zu und dann hat die Haftanstalt 30 Plätze mehr."

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Bevor die Baustelle eingerichtet wurde, sind diverse Untersuchungen durchgeführt worden. Während Archäologen nicht fündig geworden seien, sagte Poege, seien aber Waldameisen gesichtet worden. Sie seien nun in einem Waldstück gegenüber untergekommen. Eine Abteilung im Landratsamt habe das eng begleitet.