Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - AfD-Vorschlag: Künftig Tränengas auf Schulhöfen?

Magdeburg - Am kommenden Sonntag, dem 6. September, wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen und einen Machtwechsel mit sich bringen.

In Sachsen-Anhalt steht am 6. September die Landtagswahl an.  © Friso Gentsch/dpa

Wenige Tage vor der Landtagswahl zeichnet sich in Sachsen-Anhalt ein deutliches Bild ab: Die AfD liegt in der aktuellen Umfrage von Infratest dimap mit 42 Prozent weit vor der CDU. Für die Parteien dahinter wird es teilweise eng.

Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Linke erreicht elf Prozent. Dahinter folgen SPD und Grüne mit acht beziehungsweise sechs Prozent. BSW und FDP müssten dagegen um den Einzug in den Landtag bangen. Das BSW liegt bei vier, die FDP bei drei Prozent.

Damit dürfte auch die Frage nach der künftigen Regierungsbildung spannend werden. Das derzeitige Bündnis aus CDU, SPD und FDP hätte in dieser Konstellation keine Mehrheit.

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Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr im TAG24-Liveticker.

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2. September, 16.44 Uhr: Siegmund will bei Bildung härter durchgreifen

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) und der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) diskutierten bei einem Wahlduell von der "Mitteldeutschen Zeitung" und der "Volksstimme" auch über das Thema Bildung. Hier will die Rechtsaußen-Partei hart durchgreifen.

Der "Leistungsgedanke" und eine verpflichtende Empfehlung für die Schullaufbahn sollten im Vordergrund stehen, so Siegmund. Es solle nicht ein "Gefühl" über den Werdegang eines Schülers entscheiden, sondern die "Realität", so der 35-Jährige.

Siegmund wurde auf einen Vorschlag vom kulturpolitischen Sprecher der AfD, Hans-Thomas Tillschneider (48), angesprochen, dass auf Schulhöfen Wachmänner mit Tränengas postiert werden sollten, die bei Konflikten helfen sollen. Siegmund tat dies zunächst als Überspitzung ab, sagte dann aber: "Wir sehen das doch gar nicht für jede Schule. Wir sehen es für Problemschulen." Damit bezog er sich beispielsweise auf Schulen im Magdeburger Stadtteil Neue Neustadt, wo es laut Siegmund ein "Gewaltproblem" gäbe.

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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35).  © Hendrik Schmidt/dpa Pool/dpa

2. September, 14.05 Uhr: Siegmund will bei Wahlsieg Verfassungsschutz umbauen

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) will im Falle eines Wahlsiegs den Landesverfassungsschutz neu ausrichten. Das kündigte er am Mittwoch bei einem Duell mit Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) an.

Die Behörde solle sich künftig wieder auf Straftäter, Terroristen und Gewalttäter konzentrieren und "nicht mehr die Opposition bekämpfen", sagte Siegmund.

Schulze bekräftigte unterdessen, sich trotz Widerstands aus Berlin weiter für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einsetzen zu wollen.

Sven Schulze (47, CDU, l.) und Ulrich Siegmund (35, AfD, r.) diskutieren im TV-Duell von "Volksstimme" und "Mitteldeutscher Zeitung".  © Hendrik Schmidt/dpa

2. September, 13.32 Uhr: Deutsche-Bank-Chef warnt vor AfD-Regierung

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing (56) hat eindringlich vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt.

Sollte es dazu kommen, könnten sich internationale Investoren von Deutschland abwenden, sagte Sewing am Mittwoch beim Handelsblatt-Bankengipfel in Frankfurt am Main (Hessen). Abschottung und Nationalismus würden den Wirtschaftsstandort schwächen, Investitionen und Fachkräfte abschrecken sowie Wachstum gefährden.

Besonders deutlich wurde der Banker mit Blick auf einen von der AfD geforderten Austritt aus dem Euro. Dieser wäre nach seinen Worten "Gift für die deutsche Wirtschaft".

2. September, 11.17 Uhr: Spitzenkandidaten vor letzten Schlagabtauschen

Vier Tage vor der Landtagswahl stehen für Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten die letzten großen Schlagabtausche an.

Am heutigen Mittwoch treffen zunächst Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) noch einmal direkt aufeinander. Das von Volksstimme und Mitteldeutscher Zeitung veranstaltete Duell beginnt um 13.30 Uhr in Halle.

Ab 17 Uhr folgt dann der letzte große Spitzentalk von Radio Brocken und ntv. Neben Schulze und Siegmund sind auch Armin Willingmann (63, SPD), Eva von Angern (49, Linke), Susan Sziborra-Seidlitz (48, Grüne), Lydia Hüskens (62, FDP) und Claudia Wittig (43, BSW) dabei.

1. September, 22.25 Uhr: Kursierende Umfrage mit AfD-Sieg ist ein Fake

In den sozialen Medien kursierte seit Tagen eine vermeintliche Umfrage, bei der die AfD wohl bei 46 Prozent und damit einer absoluten Mehrheit landen würde.

Diese Umfrage ist jedoch ein Fake. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel "AfD holt 46 Prozent in Sachsen-Anhalt? Umfrage ist ein Fake!"

1. September, 16.29 Uhr: Bündnis wirbt mit riesigem Wahlkreuz für Zusammenhalt

In Tangerhütte im Norden Sachsen-Anhalts hat ein Bündnis aus Landwirtschaft, Wohlfahrt, Kirche und weiteren Vereinen ein riesiges Wahlkreuz auf einen Acker geeggt.

Damit will das Bündnis für Zusammenhalt und Vielfalt im ländlichen Raum werben, stellt aber auch konkrete Forderungen an die zukünftige Landesregierung. Was genau verlangt wird, lest Ihr im TAG24-Artikel: "Riesiges Wahlkreuz auf Acker aufgetaucht: Das steckt dahinter".

Mit einem riesigen Wahlkreuz hat ein Bündnis in Tangerhütte vor den Wahlen für Zusammenhalt im ländlichen Raum geworben.  © Peter Gercke/dpa

1. September, 16.25 Uhr: AfD-Spitze Chrupalla offen für Gespräche

Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) hält Bundeschef Tino Chrupalla (51) eine Zusammenarbeit der Blauen mit anderen Parteien nach der Wahl für möglich, sagte er in einem Interview mit "Welt".

Der 51-Jährige gehe immer noch davon aus, dass die AfD die alleinige Mehrheit gewinnen wird. Wenn nicht, sei man aber "gesprächsbereit". "Wer es gut mit Sachsen-Anhalt, mit Deutschland meint, mit dem werden wir auch Gespräche führen", so Chrupalla. "Die Brandmauer haben nicht wir gebaut."

Ulrich Siegmund hatte zuvor immer wieder betont, alleine oder gar nicht regieren zu wollen.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla (51) hält eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nach der Landtagswahl für möglich.  © Jens Büttner/dpa

1. September, 15.09 Uhr: Kanzler Merz legt Leitlinien zur Kooperation mit den Linken vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und den Linken weiter aus, könne sich aber eine punktuelle Unterstützung der Roten vorstellen.

In Thüringen und Sachsen funktioniere dies bereits gut, sagte der Kanzler in einem Interview mit der "Volksstimme" und der "Mitteldeutschen Zeitung". Ein gemeinsames inhaltliches Regierungsprogramm und eine personelle Beteiligung der Linken an einer Regierung schloss er aber aus.

Könnte dies ein wichtiger Schritt in Richtung Regierungsbildung sein? Nach den Landtagswahlen am 6. September könnte es da nämlich ein großes Dilemma geben, wenn sowohl die AfD als auch die Parteien der Mitte - CDU, SPD und Grüne - die absolute Mehrheit verfehlen. Dann dürfte eine selbst punktuelle Zusammenarbeiten mit den Linken unausweichlich sein.

1. September, 14.56 Uhr: AfD-Innenminister wäre laut Thüringens Innenminister "eklatantes Sicherheitsrisiko"

Thüringens Innenminister Georg Maier (59, SPD) sagte im Podcast "Wenn Sie wüssten" des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik."

Als Innenminister hat man Zugang auf hochgeheime Informationen, wie im Bereich Spionageabwehr oder Rechtsextremismus. "Es sollte deshalb in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen", so Maier. 

Thüringens Innenminister Georg Maier (59, SPD) sieht einen möglichen AfD-Innenminister als Sicherheitsrisiko.  © Martin Schutt/dpa

1. September, 9.59 Uhr: Grünen-Chef wirft Merz "Wahlkampf ohne Wähler" vor

Grünen-Chef Felix Banaszak (36) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) für dessen Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt kritisiert. "Ja, Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler", sagte er bei RTL/ntv.

Merz war bei seinem Besuch am Montag in Quedlinburg gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) durch Polizeisperren weitgehend vom Publikum abgeschirmt worden.

Banaszak hält es für einen Fehler, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Gerade mit möglichen AfD-Wählern müsse man ins Gespräch kommen und zugleich für die eigenen Positionen einstehen.

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