Magdeburg - Am kommenden Sonntag, dem 6. September, wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen und einen Machtwechsel mit sich bringen.
Wenige Tage vor der Landtagswahl zeichnet sich in Sachsen-Anhalt ein deutliches Bild ab: Die AfD liegt in der aktuellen Umfrage von Infratest dimap mit 42 Prozent weit vor der CDU. Für die Parteien dahinter wird es teilweise eng.
Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Linke erreicht elf Prozent. Dahinter folgen SPD und Grüne mit acht beziehungsweise sechs Prozent. BSW und FDP müssten dagegen um den Einzug in den Landtag bangen. Das BSW liegt bei vier, die FDP bei drei Prozent.
Damit dürfte auch die Frage nach der künftigen Regierungsbildung spannend werden. Das derzeitige Bündnis aus CDU, SPD und FDP hätte in dieser Konstellation keine Mehrheit.
Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr im TAG24-Liveticker.
31. August, 14.16 Uhr - Schulze: "Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hält sich bei der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zurück.
Er sei weder Jurist noch habe er die Zeit gehabt, sich abschließend damit zu beschäftigen, sagte Schulze bei Welt TV. "Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen", betonte er. Die Verbotsdebatte sei derzeit nicht sein Thema.
31. August, 12.36 Uhr - Wahlexperte: AfD findet in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung
Laut Wahlexperte Stefan Merz vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap findet die AfD inzwischen in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung.
Zwar gebe es Unterschiede: Männer, jüngere und mittlere Altersgruppen sowie Berufstätige wählten die Partei häufiger. Auch Menschen ohne Abitur und Bewohner ländlicher Regionen stimmten häufiger für die AfD als andere Gruppen. Das bedeute laut Merz aber nicht, dass die Partei in den anderen Gruppen nicht gewählt werde. Auch unter Frauen sei die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Umfragen derzeit stärkste Partei.
31. August, 9.36 Uhr: Kretschmer schließt Koalition mit Linken nach Wahl in Sachsen-Anhalt aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) schließt eine Regierungsbildung mit der Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus.
"Eine Regierung mit den Linken kann es nicht geben", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die inhaltlichen Unterschiede seien "so groß, so gewaltig", dass sich eine Zusammenarbeit ausschließe.
31. August, 6.23 Uhr: Merz erstmals im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Kurz vor der Landtagswahl tritt Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) am Montagabend erstmals in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf auf.
In Quedlinburg nimmt er an einer Gesprächsrunde mit Landtagskandidaten teil und wird von Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) durch den Schlossgarten geführt. Anschließend äußern sich Merz und Schulze gemeinsam vor den Kameras. Einen klassischen Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum wird es nicht geben.
Schulze hatte sich im Wahlkampf zuletzt immer wieder von der Bundes-CDU und der Politik in Berlin abgegrenzt.
30. August, 20.43 Uhr - Merz: Internationale Investoren könnten Sachsen-Anhalt meiden
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) warnt vor erheblichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Internationale Investoren könnten künftig einen Bogen um das Land machen, sagte Merz im ARD-Sommerinterview.
Er könne sich nicht vorstellen, dass internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um dort ein neues Unternehmen anzusiedeln.
Das Land werde "erheblichen Schaden nehmen", wenn es so komme, wie derzeit befürchtet. Alle Details lest Ihr im Artikel "Kanzler Merz sicher: Sachsen-Anhalt würde mit AfD-Regierung 'erhebliche Probleme bekommen'".
30. August, 18.57 Uhr: Wagenknecht warnt vor "Meinungsdiktatur"
Beim BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg hat Gründerin Sahra Wagenknecht (57) vor zunehmendem Druck auf Menschen gewarnt, die öffentlich eine andere Meinung als die Regierung vertreten.
Das betreffe etwa Debatten über Krieg und Frieden. Diese Entwicklung müsse unbedingt gestoppt werden, so Wagenknecht. Das habe mit Demokratie nichts zu tun und sei "richtig gefährlich". Rund 1350 Besucher waren laut BSW zunächst zu der Veranstaltung gekommen, später wurde die Zahl mit rund 2000 angegeben.
30. August, 11.17 Uhr: MDR könnte Programmauftrag für Sachsen-Anhalt verlieren
Sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen und den angekündigten Austritt Sachsen-Anhalts aus dem MDR-Staatsvertrag umsetzen, hätte der Sender nach Angaben von MDR-Intendant Ralf Ludwig (58) keinen Programmauftrag mehr für das Land.
Regionale Angebote wie "Sachsen-Anhalt heute" oder "MDR Sachsen-Anhalt" könnten dann in ihrer bisherigen Form wegfallen. Mehr zu dem Thema findet Ihr im Artikel: "Welche Folgen hätte eine AfD-Regierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt?"
30. August, 9.25 Uhr: Ulrich Siegmund äußert Zweifel am Wahlablauf
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) will das Ergebnis auch bei knapp verfehlter absoluter Mehrheit akzeptieren.
"Als Demokraten akzeptieren wir immer demokratische Ergebnisse", so Siegmund beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland". Zugleich äußerte er Zweifel am Wahlablauf, verwies auf mögliche Unregelmäßigkeiten.
Mit Blick auf doppelt verschickte Briefwahlunterlagen in Magdeburg und Halle rief er die Sachsen-Anhalter dazu auf, am Sonntag bei der Auszählung in den Wahllokalen dabei zu sein.
29. August, 14.38 Uhr: Landeschef Reichardt sorgt mit derben Sprüchen für Jubel bei AfD-Jugend
Beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Magdeburg hat AfD-Landeschef Martin Reichardt (57) mit derber Kritik am politischen Gegner für Begeisterung im Saal gesorgt.
Er bezeichnete den Staat unter anderem als "faulen Asi" und die deutsche Muttersprache als "intersektional-feministisches Flittchen". Rund 300 GD-Mitglieder waren bei dem Kongress dabei. Mehr dazu im Artikel: "Feministisches Flittchen": Landes-Chef Reichardt sorgt mit Aussagen bei Kongress der AfD-Jugend für Wirbel".
29. August, 12.39 Uhr: AfD-Nachwuchs tagt in Magdeburg - Gegendemonstranten vor Ort
Knapp eine Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Dabei will sie sich unter anderem in der Europapolitik von der Mutterpartei abgrenzen.
Einen deutschen Euro- oder Schengen-Austritt lehnt die GD ab. Erwartet wird auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35). Vor dem Veranstaltungsort versammelten sich am Vormittag zunächst rund 250 Gegendemonstranten. Die Polizei rechnet mit steigenden Teilnehmerzahlen. Alle Details lest Ihr im Artikel: "AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" tagt in Magdeburg".
29. August, 10.21 Uhr: Landessportbund ruft zur Wahl auf
Der Landessportbund Sachsen-Anhalt ruft seine wahlberechtigten Mitglieder dazu auf, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben.
"Der Sport ist eine der tragenden gesellschaftlichen Kräfte in Sachsen-Anhalt. Jede Stimme hat Gewicht - nutzen Sie sie, um Ihren Interessen Gehör zu verschaffen", so LSB-Präsidentin Silke Renk-Lange (59). Der LSB vertritt nach eigenen Angaben rund 400.000 Mitglieder in etwa 3000 Vereinen und ist damit die größte zivilgesellschaftliche Kraft im Land.
29. August, 7.10 Uhr: Cem Özdemir mit Warnung! Magdeburg darf kein "Vorort von Moskau" werden
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grünen) warnt vor einem stärkeren Einfluss Russlands, sollte die AfD Sachsen-Anhalt künftig regieren.
"Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt bleibt und Magdeburg nicht ein Vorort von Moskau wird", sagte er dem "Tagesspiegel". In den kommenden Tagen will Özdemir seine Parteikollegen im Land im Wahlkampf unterstützen.
28. August, 21.10 Uhr: Ministerpräsident Sven Schulze glaubt, "Stimmung hat sich gedreht"
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) sieht sich nach dem Wahlduell gegen Ulrich Siegmund (35, AfD) im Aufwind.
"Seitdem haben wir Unmengen an Menschen, die zu uns kommen", so der 47-Jährige beim Sommerfest der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen-Anhalt in Dessau.
Nach dem ZDF-Politbarometer wünschen sich 48 Prozent der Bürger lieber Schulze als Ministerpräsidenten. Nur 32 Prozent sähen Ulrich Siegmund lieber an der Spitze. "Ich glaube, die Stimmung hat sich gedreht", meinte Schulze am Freitag.
28. August, 20.08 Uhr: Briefwahlunterlagen in Halle doppelt verschickt
In Halle wurden 1184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und verschickt. Die Unterlagen wurden ungültig gesetzt, sodass sie nicht doppelt gezählt werden.
Vor wenigen Tagen gab es einen ähnlichen Vorfall in Magdeburg, hier bekamen 440 Wähler ihre Wahlscheine zweimal. Alle Details lest Ihr im TAG24-Artikel "Noch eine Panne! Tausende Briefwahlunterlagen in Halle doppelt gedruckt".
28. August, 17.47 Uhr - Ulrich Siegmund: Zusammenarbeit von CDU und Linke stärkt AfD
Bei einem Bürgerforum in Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz zeigte sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) gelassen über die bislang fehlende Mehrheit seiner Partei. Nach aktuellen Umfragen kommt die Rechtsaußen-Partei auf rund 40 Prozent der Stimmen.
In diesem Fall käme die CDU nicht an einer Zusammenarbeit mit der Linken vorbei, so Siegmund, "das geht ja gar nicht anders".
"Wir glauben auch nicht, dass diese Regierung besonders lange halten wird. Dann haben wir halt beim nächsten Mal 50 oder 55 Prozent", prophezeit der 35-Jährige.
Die Linke zeigte sich zuletzt offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) lehnte dies bislang ab.
28. August, 15.19 Uhr: Grüne wollen Teil der Regierung werden
Die Grünen wollen in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl verlässlicher Teil der Landesregierung sein.
"Wir machen das Angebot von Stabilität, wir machen das Angebot von sachlicher, konstruktiver Arbeit in der Mitte der Gesellschaft", sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) in Magdeburg, "Wir machen das Angebot natürlich, auch Sven Schulze vor uns herzutreiben bei bestimmten Themen."
Die Grünen hätten in der Kenia-Koalition von 2016 bis 2021 einst bewiesen, dass sie ein verlässlicher Partner seien, so die 48-Jährige und seien demnach der "Anker der Landtagsregierung" gewesen.
Bei der Wahlkampfaktion am Freitag war auch Ex-Vizekanzler Robert Habeck (56, Grüne) vor Ort.
28. August, 13.07 Uhr: Linken-Spitzenkandidatin erwartet einen Regierungswechsel
"Die Landesregierung wird abgewählt werden", so die Fraktionschefin Eva von Angern (49) mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September. "Wer glaubt, dass man einfach so weitermachen kann - auf Bundes- und Landesebene - der irrt", sagt sie.
Sollte es anschließend wieder einen CDU-Ministerpräsidenten geben, könne dieser aus ihrer Sicht aber nicht einfach weitermachen wie bisher. Die CDU werde voraussichtlich deutliche Verluste einfahren. Es müsse darum gehen, verlorene Wähler wieder zurückzugewinnen.
28. August, 10.10 Uhr: 31 Prozent der Befragten noch ohne Wahlentscheidung
Knapp eine Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wissen laut dem ZDF-Politbarometer 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der Frage, wen sie lieber als Ministerpräsidenten hätten, liegt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (47) mit 48 Prozent deutlich vor AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) mit 32 Prozent. Schulze und Siegmund erhalten bei der Bewertung auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf allerdings nur bescheidene Werte: Schulze kommt auf 0,1, Siegmund auf minus 0,4.
28. August, 8.58 Uhr: Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann (49) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der CDU für möglich. Denkbar sei etwa ein Tolerierungsmodell wie in Sachsen oder Thüringen.
Voraussetzung sei allerdings, dass die Linke in wichtigen politischen Fragen mitreden könne, wie etwa bei der Innenpolitik, Bildung und der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land. Hintergrund sind die derzeit schwierigen Mehrheitsverhältnisse.
28. August, 6.31 Uhr: Razzia bei AfD-Landtagskandidaten in Sachsen-Anhalt
Kurz vor der Landtagswahl haben Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" auch Objekte der AfD-Landtagskandidaten Simon Lansmann und Sebastian Koch durchsucht.
Insgesamt wurden 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Beide Politiker weisen eine Verbindung zur "Artgemeinschaft" zurück.
Die Vereinigung vertrat eine völkisch-rassistische und antisemitische Ideologie und wurde 2023 vom Bundesinnenministerium verboten.
27. August, 14.25 Uhr: Wahl-O-mat mehr als 830.000 Mal aufgerufen
Das beliebte Online-Tool, womit Bürger ihre Interessen mit den Positionen der Parteien abgleichen können, wurde bis Mittwoch insgesamt 831.757 genutzt - so oft wie noch nie! Bei der vorherigen Landtagswahl in 2021 waren es nur etwa halb so viele Zugriffe.
Der "Wahl-O-mat" zeigt den Nutzern 38 Thesen, bei denen sie zwischen "Stimme zu", "Neutral" und "Stimme nicht zu" auswählen können. Anschließend werden die Antworten mit den Positionen der Parteien, die zur Wahl stehen, verglichen und zeigen, zu wie viel Prozent die Meinungen des Nutzers und der Parteien übereinstimmen.
27. August, 12 Uhr: Sven Schulze und Ulrich Siegmund liefern sich Schlagabtausch
In der MDR-Wahlarena am Mittwochabend maßen sich der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) und der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) in einer hitzigen Diskussion.
Das Duell drehte sich vor allem um die Themen Arbeitskräftemangel, Wirtschaft und Migration. Alle Highlights aus dem Wahlduell lest Ihr im TAG24-Artikel: "Wilder Schlagabtausch im Wahlduell: Schulze und Siegmund diskutieren vor Landtagswahl"
27. August, 9.27 Uhr: AfD liegt in Umfragen weiter vorn
Nach jüngsten Umfragen wäre die vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische AfD derzeit stärkste Kraft mit 42 Prozent, hätte aber weiterhin keine Mehrheit.
Die CDU verliert weiter an Prozentpunkten und kommt nur noch auf etwa 22 Prozent der Wählerstimmen. Alle Umfrageergebnisse lest Ihr im TAG24-Artikel: "Letzte Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD ohne absolute Mehrheit, CDU verliert weiter"
27. August, 7.52 Uhr - Grünen-Spitzenkandidatin: "Reale Gefahr, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt"
In einem Interview mit TAG24 erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48), dass die Wählerstimmen in der anstehenden Landtagswahl für sie eine größere Wichtung haben als zuvor.
"Erstmals seit 1945 [besteht] die reale Gefahr, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt", so die 48-Jährige. In Sachsen-Anhalt stehe viel auf dem Spiel, besonders Sozialträger und die Kulturlandschaft würden vor einer AfD-Regierung bangen, so Sziborra-Seidlitz.
"Die Leute sitzen auf gepackten Koffern. 80 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt sagen, dass sie weggehen, wenn hier die AfD regiert."