Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz kann sich Zusammenarbeit mit Linken nicht vorstellen, aber...

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Magdeburg - Am kommenden Sonntag, dem 6. September, wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen und einen Machtwechsel mit sich bringen.

In Sachsen-Anhalt steht am 6. September die Landtagswahl an.
In Sachsen-Anhalt steht am 6. September die Landtagswahl an.  © Friso Gentsch/dpa

Wenige Tage vor der Landtagswahl zeichnet sich in Sachsen-Anhalt ein deutliches Bild ab: Die AfD liegt in der aktuellen Umfrage von Infratest dimap mit 42 Prozent weit vor der CDU. Für die Parteien dahinter wird es teilweise eng.

Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Linke erreicht elf Prozent. Dahinter folgen SPD und Grüne mit acht beziehungsweise sechs Prozent. BSW und FDP müssten dagegen um den Einzug in den Landtag bangen. Das BSW liegt bei vier, die FDP bei drei Prozent.

Damit dürfte auch die Frage nach der künftigen Regierungsbildung spannend werden. Das derzeitige Bündnis aus CDU, SPD und FDP hätte in dieser Konstellation keine Mehrheit.

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt AfD oder Demokratie? Neue Studie zeigt, wie gespalten der Osten vor der Landtagswahl ist

Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr im TAG24-Liveticker.

1. September, 15.09 Uhr: Kanzler Merz legt Leitlinien zur Kooperation mit den Linken vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und den Linken weiter aus, könne sich aber eine punktuelle Unterstützung der Roten vorstellen.

In Thüringen und Sachsen funktioniere dies bereits gut, sagte der Kanzler in einem Interview mit der "Volksstimme" und der Mitteldeutschen Zeitung". Ein gemeinsames inhaltliches Regierungsprogramm und eine personelle Beteiligung der Linken an einer Regierung schloss er aber aus.

Könnte dies ein wichtiger Schritt in Richtung Regierungsbildung sein? Nach den Landtagswahlen am 6. September könnte es da nämlich ein großes Dilemma geben, wenn sowohl die AfD als auch die Parteien der Mitte - CDU, SPD und Grüne - die absolute Mehrheit verfehlen. Dann würde eine selbst punktuelle Zusammenarbeiten mit den Linken unausweichlich sein.

1. September, 14.56 Uhr: AfD-Innenminister wäre laut Thüringens Innenminister "eklatantes Sicherheitsrisiko"

Thüringens Innenminister Georg Maier (59, SPD) sagte im Podcast "Wenn Sie wüssten" des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik."

Als Innenminister hat man Zugang auf hochgeheime Informationen, wie im Bereich Spionageabwehr oder Rechtsextremismus. "Es sollte deshalb in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen", so Maier. 

Thüringens Innenminister Georg Maier (59, SPD) sieht einen möglichen AfD-Innenminister als Sicherheitsrisiko.
Thüringens Innenminister Georg Maier (59, SPD) sieht einen möglichen AfD-Innenminister als Sicherheitsrisiko.  © Martin Schutt/dpa

1. September, 9.59 Uhr: Grünen-Chef wirft Merz "Wahlkampf ohne Wähler" vor

Grünen-Chef Felix Banaszak (36) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) für dessen Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt kritisiert. "Ja, Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler", sagte er bei RTL/ntv.

Merz war bei seinem Besuch am Montag in Quedlinburg gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) durch Polizeisperren weitgehend vom Publikum abgeschirmt worden.

Banaszak hält es für einen Fehler, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Gerade mit möglichen AfD-Wählern müsse man ins Gespräch kommen und zugleich für die eigenen Positionen einstehen.

1. September, 7.41 Uhr: Merz warnt vor AfD-Wahlsieg und glaubt an Aufholjagd

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat sich erstmals in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeschaltet. Gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) besuchte er am Montag Quedlinburg.

Dabei warnte Merz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Wahlsiegs. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte der Kanzler. Bei einer absoluten Mehrheit der AfD würden sich internationale Investoren laut seinen Worten "dreimal überlegen", ob sie noch im Land investieren.

Trotz des deutlichen Rückstands der CDU in den Umfragen glaubt Merz noch an eine Aufholjagd bis zur Wahl am Sonntag.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU, l.) besuchte zusammen mit Sachsen-Anhalts amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (47, CDU, r.) die Stadt Quedlinburg.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU, l.) besuchte zusammen mit Sachsen-Anhalts amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (47, CDU, r.) die Stadt Quedlinburg.  © Kay Nietfeld/dpa

31. August, 21.38 Uhr: Hüskens vermisst inhaltliche Debatten

FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens (62) vermisst vor der Landtagswahl inhaltliche Debatten, sagte sie am Montag beim Wahlkampfabschluss in Magdeburg.

"Wir haben in Sachsen-Anhalt echte Herausforderungen vor uns, über die müssten wir in einem Wahlkampf eigentlich sprechen. Ich sage das extra im Konjunktiv, weil wir tun es eigentlich nicht", erklärte die 62-Jährige, "Wir reden immer über den Abstand, den wir halten zur AfD. Das ist so das Hauptthema, egal wo man hinkommt." 

Hauptthema der FDP im Wahlkampf ist die Wirtschaft. Unternehmen müssten wieder Wind unter die Flügel bekommen, so Hüskens.

FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens (62).
FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens (62).  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

31. August, 20.38 Uhr: Sachsens MP Kretschmer rechnet mit Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt

Bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz im Landkreis Wittenberg sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU), dass er nach der Wahl eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt als wahrscheinlich sehe.

Kretschmer führt in Sachsen selbst eine Minderheitsregierung mit der SPD. Wichtig sei es, dass die CDU nach der Wahl mit den Abgeordneten ruhig über Inhalte spricht. Man müsse mit den Menschen darüber reden, was ihnen wichtig sei und was sie bewegen wollten, so der 51-Jährige.

Er warb aber auch dafür, mit allen politischen Kräften im Gespräch zu bleiben. "Wir reden mit jedem."

31. August, 14.57 Uhr: Linke liegt bei U18-Wahl klar vorn

Hätten Kinder und Jugendliche das Sagen, wäre Die Linke die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt: Das geht aus einer nicht repräsentativen U18-Wahl hervor.

Mit 31 Prozent der Stimmen liegt die Linke klar vorne. Platz zwei und drei wären demnach die AfD mit 22,1 und die Grünen mit 12,7 Prozent. SPD und CDU holten 8,7 und 6,6 Prozent, die restlichen 18,8 Prozent entfallen auf kleinere Parteien.

Vom 22. bis 28. August haben insgesamt 3123 Kinder und Jugendliche in 62 selbstorganisierten Wahllokalen symbolisch ihre Stimmen abgegeben, teilte der Kinder- und Jugendring mit.

Bei der U18-Wahl geht die Linke als stärkste Kraft hervor.
Bei der U18-Wahl geht die Linke als stärkste Kraft hervor.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

31. August, 14.16 Uhr - Schulze: "Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hält sich bei der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zurück.

Er sei weder Jurist noch habe er die Zeit gehabt, sich abschließend damit zu beschäftigen, sagte Schulze bei Welt TV. "Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen", betonte er. Die Verbotsdebatte sei derzeit nicht sein Thema.

31. August, 12.36 Uhr - Wahlexperte: AfD findet in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung

Laut Wahlexperte Stefan Merz vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap findet die AfD inzwischen in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung.

Zwar gebe es Unterschiede: Männer, jüngere und mittlere Altersgruppen sowie Berufstätige wählten die Partei häufiger. Auch Menschen ohne Abitur und Bewohner ländlicher Regionen stimmten häufiger für die AfD als andere Gruppen. Das bedeute laut Merz aber nicht, dass die Partei in den anderen Gruppen nicht gewählt werde. Auch unter Frauen sei die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Umfragen derzeit stärkste Partei.

Auch unter Frauen sei die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Umfragen derzeit stärkste Partei. (Symbolbild)
Auch unter Frauen sei die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Umfragen derzeit stärkste Partei. (Symbolbild)  © Daniel Karmann/dpa

31. August, 9.36 Uhr: Kretschmer schließt Koalition mit Linken nach Wahl in Sachsen-Anhalt aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) schließt eine Regierungsbildung mit der Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus.

"Eine Regierung mit den Linken kann es nicht geben", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die inhaltlichen Unterschiede seien "so groß, so gewaltig", dass sich eine Zusammenarbeit ausschließe.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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