Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Siegmund: Zusammenarbeit von CDU und Linke würde AfD stärken
Magdeburg - Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen und ein Machtwechsel bevorstehen.
Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD wird das Bündnis aus CDU, SPD und FDP, das derzeit regiert, womöglich nicht wieder zusammenkommen.
Stärkste Kraft wäre demnach die vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AfD mit über 40 Prozent der Stimmen. Die Union und die Linke liegen auf Platz zwei und drei mit 23 und elf Prozent dahinter.
Ob SPD, BSW, Grüne und FDP es überhaupt in den Landtag schaffen, ist ungewiss. Derzeit könnten sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern oder nur knapp darüber kommen.
Alle Entwicklungen rund um die Wahl lest Ihr im TAG24-Liveticker.
28. August, 17.47 Uhr - Ulrich Siegmund: Zusammenarbeit von CDU und Linke stärkt AfD
Bei einem Bürgerforum in Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz zeigte sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) gelassen über die bislang fehlende Mehrheit seiner Partei. Nach aktuellen Umfragen kommt die Rechtsaußen-Partei auf rund 40 Prozent der Stimmen.
In diesem Fall käme die CDU nicht an einer Zusammenarbeit mit der Linken vorbei, so Siegmund, "das geht ja gar nicht anders".
"Wir glauben auch nicht, dass diese Regierung besonders lange halten wird. Dann haben wir halt beim nächsten Mal 50 oder 55 Prozent", prophezeit der 35-Jährige.
Die Linke zeigte sich zuletzt offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) lehnte dies bislang ab.
28. August, 15.19 Uhr: Grüne wollen Teil der Regierung werden
Die Grünen wollen in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl verlässlicher Teil der Landesregierung sein.
"Wir machen das Angebot von Stabilität, wir machen das Angebot von sachlicher, konstruktiver Arbeit in der Mitte der Gesellschaft", sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) in Magdeburg, "Wir machen das Angebot natürlich, auch Sven Schulze vor uns herzutreiben bei bestimmten Themen."
Die Grünen hätten in der Kenia-Koalition von 2016 bis 2021 einst bewiesen, dass sie ein verlässlicher Partner seien, so die 48-Jährige und seien demnach der "Anker der Landtagsregierung" gewesen.
Bei der Wahlkampfaktion am Freitag war auch Ex-Vizekanzler Robert Habeck (56, Grüne) vor Ort.
28. August, 13.07 Uhr: Linken-Spitzenkandidatin erwartet einen Regierungswechsel
"Die Landesregierung wird abgewählt werden", so die Fraktionschefin Eva von Angern (49) mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September. "Wer glaubt, dass man einfach so weitermachen kann - auf Bundes- und Landesebene - der irrt", sagt sie.
Sollte es anschließend wieder einen CDU-Ministerpräsidenten geben, könne dieser aus ihrer Sicht aber nicht einfach weitermachen wie bisher. Die CDU werde voraussichtlich deutliche Verluste einfahren. Es müsse darum gehen, verlorene Wähler wieder zurückzugewinnen.
28. August, 10.10 Uhr: 31 Prozent der Befragten noch ohne Wahlentscheidung
Knapp eine Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wissen laut dem ZDF-Politbarometer 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der Frage, wen sie lieber als Ministerpräsidenten hätten, liegt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (47) mit 48 Prozent deutlich vor AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) mit 32 Prozent. Schulze und Siegmund erhalten bei der Bewertung auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf allerdings nur bescheidene Werte: Schulze kommt auf 0,1, Siegmund auf minus 0,4.
28. August, 8.58 Uhr: Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann (49) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der CDU für möglich. Denkbar sei etwa ein Tolerierungsmodell wie in Sachsen oder Thüringen.
Voraussetzung sei allerdings, dass die Linke in wichtigen politischen Fragen mitreden könne, wie etwa bei der Innenpolitik, Bildung und der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land. Hintergrund sind die derzeit schwierigen Mehrheitsverhältnisse.
28. August, 6.31 Uhr: Razzia bei AfD-Landtagskandidaten in Sachsen-Anhalt
Kurz vor der Landtagswahl haben Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" auch Objekte der AfD-Landtagskandidaten Simon Lansmann und Sebastian Koch durchsucht.
Insgesamt wurden 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Beide Politiker weisen eine Verbindung zur "Artgemeinschaft" zurück.
Die Vereinigung vertrat eine völkisch-rassistische und antisemitische Ideologie und wurde 2023 vom Bundesinnenministerium verboten.
27. August, 14.25 Uhr: Wahl-O-mat mehr als 830.000 Mal aufgerufen
Das beliebte Online-Tool, womit Bürger ihre Interessen mit den Positionen der Parteien abgleichen können, wurde bis Mittwoch insgesamt 831.757 genutzt - so oft wie noch nie! Bei der vorherigen Landtagswahl in 2021 waren es nur etwa halb so viele Zugriffe.
Der "Wahl-O-mat" zeigt den Nutzern 38 Thesen, bei denen sie zwischen "Stimme zu", "Neutral" und "Stimme nicht zu" auswählen können. Anschließend werden die Antworten mit den Positionen der Parteien, die zur Wahl stehen, verglichen und zeigen, zu wie viel Prozent die Meinungen des Nutzers und der Parteien übereinstimmen.
27. August, 12 Uhr: Sven Schulze und Ulrich Siegmund liefern sich Schlagabtausch
In der MDR-Wahlarena am Mittwochabend maßen sich der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) und der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) in einer hitzigen Diskussion.
Das Duell drehte sich vor allem um die Themen Arbeitskräftemangel, Wirtschaft und Migration. Alle Highlights aus dem Wahlduell lest Ihr im TAG24-Artikel: "Wilder Schlagabtausch im Wahlduell: Schulze und Siegmund diskutieren vor Landtagswahl"
27. August, 9.27 Uhr: AfD liegt in Umfragen weiter vorn
Nach jüngsten Umfragen wäre die vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische AfD derzeit stärkste Kraft mit 42 Prozent, hätte aber weiterhin keine Mehrheit.
Die CDU verliert weiter an Prozentpunkten und kommt nur noch auf etwa 22 Prozent der Wählerstimmen. Alle Umfrageergebnisse lest Ihr im TAG24-Artikel: "Letzte Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD ohne absolute Mehrheit, CDU verliert weiter"
27. August, 7.52 Uhr - Grünen-Spitzenkandidatin: "Reale Gefahr, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt"
In einem Interview mit TAG24 erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48), dass die Wählerstimmen in der anstehenden Landtagswahl für sie eine größere Wichtung haben als zuvor.
"Erstmals seit 1945 [besteht] die reale Gefahr, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt", so die 48-Jährige. In Sachsen-Anhalt stehe viel auf dem Spiel, besonders Sozialträger und die Kulturlandschaft würden vor einer AfD-Regierung bangen, so Sziborra-Seidlitz.
"Die Leute sitzen auf gepackten Koffern. 80 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt sagen, dass sie weggehen, wenn hier die AfD regiert."
Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa
