Von Christopher Kissmann

Magdeburg/Halle (Saale) – Ein Brief und ein "Büroversehen"? Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich trat die Haft nicht an. Nun gibt es Kritik an den zuständigen Behörden.

Die gesuchte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll das sachsen-anhaltische Justizministerium vor dem geplanten Haftantritt informiert haben, dass sie die Haft nicht antreten wird.

Über ein entsprechendes Schreiben habe Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) im vertraulichen Teil des Rechtsausschusses informiert, bestätigten mehrere Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Weidinger habe in diesem Zusammenhang von einem "Gnadengesuch" gesprochen.

Auf dpa-Anfrage teilte das Justizministerium zu dem Vorgang mit, es handle sich um eine vertrauliche Ausschusssitzung, die Beantwortung von Fragen dazu unterliege "der gesetzlichen Vertraulichkeit".

Das Ministerium werde sich mit einem vertraulichen Schreiben an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses wenden.

Nach Angaben von Abgeordneten ging das Schreiben erst Tage nach dem geplanten Haftantritt bei der Staatsanwaltschaft ein. Weidinger soll in der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche von einem "Büroversehen" gesprochen haben.

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Wegen der anberaumten Vertraulichkeit will sich kein Abgeordneter offiziell dazu äußern. Doch unter den Abgeordneten gibt es Kritik wegen der Verzögerung. Ein Abgeordneter schilderte, im Ausschuss seien alle "wie vom Donner gerührt" gewesen.

Bislang ist allerdings nicht bekannt, ob das Schreiben echt ist.

Liebich sollte bis zum 29. August die Haft in der JVA in Chemnitz antreten, sie war jedoch nicht gekommen und ist weiterhin verschwunden.

"Der Sachstand ist unverändert", sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota der Deutschen Presse-Agentur.

Liebich war im Juli 2023 – damals noch als Sven Liebich – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte, ebenso wie später die Revision.

Anfang dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Sven Liebich seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und den Vornamen in Marla Svenja hat ändern lassen.