Von Inga Jahn

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) hat nach dem CSD-Anschlag in Berlin einen deutlich konsequenteren Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dass ein Mensch deutscher Staatsbürger sei, rechtfertige keinen milderen Umgang. "Das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr." 

Da eine Abschiebung im Fall von deutschen Staatsangehörigen nicht möglich sei, müsse über andere Maßnahmen, etwa Änderungen im Strafrecht, nachgedacht werden, sagte Schulze.

"Ich bin überzeugt, dass es andere Konsequenzen geben muss." Sein Ziel sei, dieses Thema auch in der Ministerpräsidentenkonferenz anzubringen, damit in den Ländern "eine andere Diskussion" geführt werde. Sachsen-Anhalt hat ab Oktober den Vorsitz der Konferenz.

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