Riesa - Der Bundesparteitag der AfD am 11. Januar 2025 in Riesa war von starken Protesten begleitet. Um die zu dokumentieren, war auch der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen (29) vor Ort, wurde dabei von der Polizei niedergeschlagen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.

"Es konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass es tatsächlich zu einem gezielten Schlag eines Polizeibeamten gekommen ist", erklärt Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (50).

"Nach dem Ermittlungsergebnis ist vielmehr nicht auszuschließen, dass ein Polizeibeamter im Rahmen einer Zwangsanwendung gegen einen anderen Demoteilnehmer vorging und es in der Folge zu einer Kollision zwischen diesem und dem Abgeordneten kam, wodurch Letzterer zu Boden stürzte."

Selbst wenn es zu einem Schlag gekommen wäre, sei der gerechtfertigt gewesen, da Nguyen sich in unmittelbarer Nähe eines aggressiven Demonstranten befunden habe.

Der Leipziger Politiker gibt sich ernüchtert: "Im Anschluss an den Vorfall hat die Polizei Aufklärung versprochen, die nicht geschaffen wurde. Für die Rekonstruktion und Bewertung des Geschehens wären Aussagen entscheidend gewesen. Jedoch wurde ich als Geschädigter nach der Tat nicht befragt, obwohl dies jederzeit möglich gewesen wäre."

Seit Mai habe er nichts mehr von der Polizei gehört, auf den Antrag auf Akteneinsicht habe es keine Antwort gegeben.

"Es fragt sich, ob ernsthaft versucht wurde, den Verantwortlichen zu identifizieren", so Nguyen. "Polizeigewalt und das Überschreiten von Befugnissen sind ernste Vergehen!"