Dresden - Die Abstimmung um Hilfen für das Fleischerhandwerk sowie Schlacht- und Fleischhygiene entwickelte sich am Mittwochabend im Landtag zum Krimi. Ein Antrag der Grünen fand mit den Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit. Sachsens CDU/SPD-Minderheitskoalition musste damit nach anderthalb Jahren die erste Abstimmungsniederlage hinnehmen.

Mit 55 Ja- gegen 52 Nein-Stimmen kam der Antrag der Grünen nach einer heftigen Debatte und der Ablehnung von mehreren Änderungsanträgen durch.

"Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst", erklärte danach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (44).

Ihre Partei hatte mit diesem Ergebnis nicht gerechnet. Entsprechend lang waren die Gesichter der Grünen nach der Abstimmung: "Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern."

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Der Ausgang der Abstimmung schlug Wellen bis nach Berlin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (56) meldete sich zu Wort: "Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg", sagte sie.

Die Aufregung um die Abstimmung nannte sie "hysterisch" und betonte: "Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt. Wir stimmen immer in der Sache ab - egal mit wem."

Dafür werbe ihre Partei auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. "Es wäre auf jeden Fall auch besser als eine absolute Mehrheit der AfD."

Der Landtag wurstelt seit sechs Jahren an Hilfen für das gebeutelte Fleischerhandwerk herum. Der Ausgang der Abstimmung war darum nicht vorhersehbar.

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Jörg Dornau (56, AfD) hatte zuvor den Grünen-Antrag heftig kritisiert. Die Linken befürworteten den Antrag, verweigerten ihm aber in der entscheidenden Abstimmung ihre Unterstützung.

Erstmeldung von 17.42 Uhr, aktualisiert 20.11 Uhr.