Dresden - Die marode Infrastruktur in Deutschland soll mit Sonder-Milliarden aufgepäppelt werden. Sachsens Baubranche befürchtet allerdings, dass getrickst wird - und am Ende weniger Geld ankommt als gedacht.

Beim Blick auf das geplante "Milliarden-Sondervermögen" der Bundesregierung für die Infrastruktur runzeln Sachsens Bauleute skeptisch die Stirn. Es sei inzwischen fraglich, ob das Geld wirklich in vollem Umfang in der Infrastruktur ankommen werde, sagt Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost. Der Verband befürchtet eine schleichende Aushöhlung auf Landesebene.

Laut Momberg sind in den aktuellen Haushalten von Ländern wie Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt niedrigere Summen für Infrastrukturmaßnahmen eingeplant als früher. "Und das, obwohl die Länder wissen, dass die Straßen marode sind."

Die Vermutung der Baubranche ist, dass de facto Landesmittel durch die neuen Bundesmittel ersetzt werden sollen. Noch ist das entsprechende Bundesgesetz zum "Sondervermögen" in der Beratung. Der Verband fordert, dass dabei Schlupflöcher gestopft werden.

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Der Bund hatte die als "Sondervermögen" deklarierte Schuldenaufnahme Anfang des Jahres beschlossen. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen. Das Geld wird nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Sachsen soll davon rund 4,84 Milliarden Euro erhalten.

Laut Momberg ist nicht nur zweifelhaft, dass das Geld tatsächlich zusätzlich kommt, sondern auch, ob es hundertprozentig für die Infrastruktur verwendet wird. "Es scheint aufgeweicht zu werden, dass es ausschließlich in die bauliche Infrastruktur geht. Natürlich brauchen auch andere Geld, aber Infrastruktur ist eben Infrastruktur", stellt er klar.

Damit der Effekt des "Sondervermögens" nicht verpufft, fordert der Verband zudem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie.