Dresden - Sachsens Innenminister sieht Versäumnisse im Kampf gegen Linksextremismus. Nach Ansicht von Armin Schuster (64, CDU) sei er in Deutschland viel zu lange verharmlost worden. Von der Linken fordert er eine stärkere Abgrenzung.

Er begrüße den neuen Ton, den die Bundesregierung in Sachen Linksextremismus anschlage, sagte Schuster.

"Die Kraft hätten auch Vorgängerregierungen schon haben können." Sachsen nahm er bewusst aus von der Kritik am laxen Umgang mit linken Extremen. Das hiesige Landeskriminalamt habe in den vergangenen Jahren zahlreiche erfolgreiche Ermittlungen geführt.

Nach Auffassung des einstigen Bundespolizisten wurde der linken Szene zu lange eine Art Kredit gewährt. Schuster: "Es schwingt oft eine Art entschuldigende Rechtfertigung mit. Linke Gruppen reklamieren Themen für sich, die fraglos für eine gute Sache stehen - etwa Klimaschutz oder Antisemitismus. Dabei sei aber oftmals übersehen worden, dass kleine linke Gruppen über Gewalt in Extremismus bis hin zum Terrorismus abdriften."

Es gebe selten Gruppen, die abtauchen und sich nicht radikalisieren, sagte Schuster und verwies auf das Wirken der sogenannten "Hammerbande" um den jetzt am Oberlandesgericht Dresden angeklagten Johann G. (32).

Die sächsischen Behörden hätten viel investiert, um solche Gruppierungen zur Verantwortung zu ziehen. "Ich mache mir ernste Sorgen, dass bisher in sich abgeschlossene Kreise sich stärker miteinander verbinden und in Richtung Terror abdriften", warnte Schuster und verwies dabei auf Autonome und gewaltbereite Linksextreme.

Er wünsche sich eine stärkere Abgrenzung der politischen Linken in den Parlamenten von Kommunen, Ländern und Bund von gewaltbereiten Gruppierungen, so der Innenminister. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete Anmelder von linken Demonstrationen sind, von denen Gewalt ausgeht."

Von der politischen Linken fordert Schuster, eine Art Brandmauer gegenüber Extremisten aufzubauen.

"Das kann man nicht mit Barrikadenreden oder mit Demonstrationen erreichen, auf denen Parolen wie 'All Cops are Bastards' oder noch schlimmer 'All Cops are Targets' hochgehalten werden."