Dresden - Sachsen nimmt Anlauf, (mal wieder) das Bürokratie-Monster zu zähmen. Die Regierung verabschiedete gestern das zweite Sächsische Bürokratieentlastungspaket. Staatskanzleichef Andreas Handschuh (52) gab sich entschlossen: "Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie und weniger Staat und gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Tempo für Sachsen."
Beim "Entrümpeln" von Paragrafen und Vorschriften im Landesrecht lautet die Devise von Andreas Handschuh: "Weniger Vorschriften, weniger Vorgaben, mehr Vertrauen für Unternehmen, Bürger und Kommunen."
Er will so sichern, dass Sachsen ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Das beschlossene Paket beinhaltet 32 konkrete Maßnahmen.
Es geht dabei etwa um das Streichen von Bericht-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
Handschuh kündigte an, dass bis Ende 2026 alle Pflichten auf den Prüfstand gestellt und anschließend um die Hälfte reduziert werden.
Bürger, Kommunen und die Wirtschaft sollen von der Entlastung profitieren
Im Fokus steht zudem das Vereinfachen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bau- und Infrastrukturprojekte, zum Beispiel den Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen.
Ein weiteres Maßnahmenbündel soll die Verwaltung verschlanken, effizienter machen. Hier kündigte Handschuh an, dass alle verwaltungsinternen Berichts- und Dokumentationspflichten mit dem Ziel geprüft werden, die Hälfte davon abzuschaffen.
Bürger, Kommunen, Wirtschaft - alle sollen bald Entlastungen spüren, unterstrich Handschuh.
Firmenlenker und Bürgermeister dürfte besonders seine Ankündigung freuen, dass der Dschungel an Förderprogrammen gelichtet werden soll. "Wir müssen liefern", sagt Handschuh, der enormen Handlungsdruck verspürt.