Dresden - Die Mehrheit für den Doppelhaushalt 2025/26 steht. Der Landtag entscheidet darüber Punkt für Punkt. Am Mittwoch schon, und Donnerstag geht die Abstimmung in die finale Phase. Zuvor rechneten die Fraktionen in einer Generalaussprache miteinander ab. Lacher, Beifall und lautstarker Protest inklusive.

In seiner Einbringungsrede bezeichnete Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU) die Vierer-Allianz aus Grünen, Linken und seiner Minderheitsregierung aus CDU und SPD als "Verantwortungsgemeinschaft" und dankte Grünen und Linken, die mit ihren Stimmen die Mehrheit für den Entwurf sichern.

Als er auf die Prioritäten in dem Entwurf einging, löste seine Äußerung "Wir sind der Schutzpatron der Kommunen" im Zusammenhang mit den Prioritäten des Haushalts spontane Lachsalven bei AfD-Mitgliedern aus.

Und AfD-Fraktionsführer Jörg Urban (60) legte nach, wiederholte seine Schmähungen über die links-grüne Politik der CDU und über die falsche Prioritätensetzung im Haushalt, bei Asyl etwa oder bei den hohen Personalausgaben.

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Er versprach den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten und wiederholte den oft kritisierten Gauland-Satz: "Wir werden Sie jagen!"

Die Provokation griff nur kurz. CDU-Fraktions-Chef Christian Hartmann (51) parierte prompt: "Wenn Sie jagen gehen, passen Sie auf, dass sich der Bär nicht umdreht." Und argumentierte bei den Personalausgaben mit Tarifsteigerungen um 600 Millionen Euro. Er vergaß nicht zu betonen, dass der Haushalt ohne neue Schulden auskommt.

Einen verbalen Zwischentumult löste die Rede von Sabine Zimmermann (64, BSW) aus. Sie knüpfte einen gedanklichen Faden von der rüstungsfreundlichen Politik Kretschmers zurück bis zur Aufrüstung der Nazis im Dritten Reich. Damit habe sie jegliche persönliche und politische Legitimation verspielt, empörte sich SPD-Chef Henning Homann (45): "Frau Zimmermann - das war allerunterste Schublade!"

Weiter ging Linken-Fraktions-Chefin Susanne Schaper (47): "Sie blasen sich auf wie eine Unke", hielt sie Zimmermann lautstark entgegen und warf ihr vor, das BSW habe durch den Ausstieg aus den Verhandlungen mit der CDU rein gar nichts erreicht.

Die Zustimmung der Linken zum Haushaltsentwurf begründete sie pragmatisch: "Fundamentalopposition macht keinen Kühlschrank voll." Der Doppelhaushalt ist insgesamt rund 50 Milliarden Euro schwer. Er soll noch am Donnerstag vollständig verabschiedet werden.

Die Rede Kretschmers wurde durch den Protest von einer zehnköpfigen Gruppe linker Aktivisten unterbrochen. Sie skandierten "Free Maja!" und hielten Transparente hoch. Die 24-jährige nicht binäre Person sitzt in Ungarn in Haft. Der Vorwurf: Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und schwere Körperverletzung 2023 in Budapest.

Weitere Demonstranten versuchten draußen vor dem Plenarsaal ein Banner mit der gleichen Forderung zu entrollen, wurden aber vom Wind und dann auch von Ordnungskräften daran gehindert.