Dresden - Seit 2023 hat Sachsen ein Transparenzgesetz. Doch der darin verankerte Aufbau einer Transparenz-Plattform soll nun auf 2028 verschoben werden. Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert (48) schlägt deshalb Alarm und wirft der Regierung ein Festhalten an bürokratischen Hürden für die Bürger vor.

Die Theorie klingt gut: Laut Transparenzgesetz soll es ab Januar kommenden Jahres allen Bürgern des Freistaates möglich sein, problemlos online nach dem zu recherchieren, was das öffentliche Leben im Freistaat bestimmt.

Dazu müssen die Behörden Gesetzentwürfe, Regierungsbeschlüsse, Verwaltungsanordnungen, Gutachten, Studien und sogar Dienstanweisungen proaktiv auf eine landeseigene Transparenzplattform stellen.

Um diese Plattform gibt es nun Streit. Denn Sachsens neue Justizministerin Constanze Geiert (49, CDU) will das Projekt ihrer grünen Vorgängerin Katja Meier (45) um zwei Jahre verschieben. Angeblich aus Kostengründen, wie es in einem Anhörungspapier aus dem Ministerium heißt.

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Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert ist deshalb auf der Palme: "Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was in Verwaltung und Regierung geschieht", sagt sie.

Deshalb müsse auch der Informationszugang so einfach wie möglich sein.

"Wenn die Einführung der Transparenzplattform verschoben wird, wäre das in vielerlei Hinsicht eine verpasste Chance für unsere Demokratie", so Hundert.

Anstelle einer einfachen Online-Recherche wären die Bürger dann weiterhin gezwungen, Anträge zu schreiben, um amtliche Informationen zu erhalten. So entstehe der Eindruck, die sächsische Verwaltung agiere lieber im Verborgenen.

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Laut Hundert ist die Errichtung der Transparenzplattform bereits weit fortgeschritten, sodass sie zum 1. Januar 2026 wie geplant in Betrieb gehen könne. Nach Berechnungen des Justizministeriums würde der Betrieb der Plattform jährlich rund 4,2 Millionen Euro kosten.