Dresden - Sachsens Minderheitskoalition aus CDU und SPD will im Juni den Doppelhaushalt für 2025/26 verabschieden. Ohne die Opposition wird das jedoch nicht gelingen. Und die treibt den Preis nach oben.
Genau zehn Stimmen fehlen der Wackelkoalition von Michael Kretschmer (50, CDU) zur Mehrheit. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausschließt, ist die schwarz-rote Truppe auf die Mitwirkung der Fraktionen links der Mitte angewiesen. Von dort werden nun immer mehr Begehrlichkeiten laut.
So nahmen die Grünen den Christopher Street Day in Dresden zum Anlass, um mehr Geld für Projekte der Chancengleichheit, der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie der Antidiskriminierung einzufordern: Sie sollen im kommenden Jahr um 1,2 Millionen auf insgesamt 4 Millionen Euro aufgestockt werden.
Ein weiterer Antrag der Grünen zielt darauf ab, Kürzungspläne für Leipziger Kultureinrichtungen zu verhindern.
Die Linke meldete sich kurz vor dem Kindertag mit der Forderung nach mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe zu Wort.
So solle die Jugendpauschale, mit der die Angebote in Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert werden, von 15 auf 16,5 Millionen Euro jährlich erhöht werden, forderte die Abgeordnete Juliane Nagel (46).
Das sei nötig, damit die Angebote vor Ort erhalten werden können.