Dresden - Sparkurs: Sachsen tritt beim Hochwasserschutz auf die Bremse. Das Umweltministerium legt geplante Neubauprojekte auf Eis und investiert stattdessen stärker in die Instandhaltung. Laufende Maßnahmen sollen jedoch zu Ende gebaut werden.

Mehr geben die finanziellen Mittel des Freistaats derzeit nicht her. "Wir können heute und mit Blick auf die kommenden Generationen nur das Geld ausgeben, das wir haben", erklärte Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (54, CDU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag.

Von dem Stopp sind 81 Projekte an allen relevanten sächsischen Fließgewässern betroffen, darunter die Erhöhung von Ufermauern an der Gottleuba in Pirna (Sächsische Schweiz) oder der Neubau von Schutzdeichen am Schwarzbach in Bad Düben (Nordsachsen).

Ausgenommen seien Lückenschlüsse bereits fortgeschrittener Projekte in Ortslagen wie in Döbeln, so von Breitenbuch.

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Zu den 48 Projekten, die weiter umgesetzt werden, gehören der Neubau und die Erhöhung von Hochwasserschutzmauern in den Dresdner Ortsteilen Kaditz, Übigau und Altmickten oder die Deichinstandsetzung an der Mandau in Zittau.

Das seit dem Jahrhunderthochwasser 2002 entwickelte Hochwasserschutzkonzept für ganz Sachsen umfasst insgesamt 749 Maßnahmen, von denen 594 umgesetzt wurden.

Dafür hat der Freistaat rund 3,5 Milliarden Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln investiert, inklusive Schadensbeseitigung.

Dazu kommt die Finanzierung von Maßnahmen an sogenannten Gewässern zweiter Ordnung in kommunaler Zuständigkeit im Umfang von rund 180 Millionen Euro.

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"Wir waren noch nie so gut geschützt wie heute", sagte Georg-Ludwig von Breitenbuch. Damit das so bleibt, sind für den Hochwasserschutz in den nächsten Jahren rund 411 Millionen Euro eingeplant. Etwa genauso hoch sei das Einsparpotenzial.