Dresden - Die Höhe der Diäten der 120 Abgeordneten des sächsischen Landtages ist ein Reizthema. Denn natürlich werden die Abgeordneten im Parlament von Steuergeld bezahlt.

Am 1. April könnten die Einkommen erneut steigen. Aber: Ein erster Vorschlag von CDU und SPD dazu fand zu Jahresbeginn keine Mehrheit. Vom Tisch ist das Thema deshalb aber nicht.

"Wir sind weiterhin dazu in Verhandlungen", berichtet der Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag auf TAG24-Nachfrage. Intern wird das Thema kontrovers diskutiert. Dem Vernehmen nach finden heute dazu weitere Abstimmungen statt.

Geregelt wird die Höhe der Diäten durch das sächsische Abgeordnetengesetz. Aktuell liegt das Einkommen der Parlamentarier bei einer einheitlichen Grunddiät von 7315,70 Euro. Zusätzlich bekommen sie eine steuerfreie Kostenpauschale. Sie liegt abhängig vom jeweiligen Wohnort derzeit zwischen 4054 und 5301 Euro pro Monat.

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Auch in den vergangenen Jahren waren Diäten und Kostenpauschalen regelmäßig zum 1. April an die allgemeine Lohnentwicklung im Freistaat "angepasst" worden. Basis dafür war eine Besoldungsgruppe für Richter - die R2 Stufe 6.

Nun gibt es Überlegungen, die Besoldungsgruppe auf die Stufe 7 anzuheben.

Allein die damit verbundene Erhöhung um rund 80 Euro würde die neue offizielle Grunddiät auf 7396,16 Euro pro Monat steigen lassen.

Zudem sollen die Pauschalen für die Gehälter von Mitarbeitern angehoben werden. Damit wäre es den Abgeordneten möglich, mehr Personal zu beschäftigen.

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Der aktivste und schärfste Kritiker der Pläne für Diätenerhöhungen ist derzeit der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger (57, Freie Wähler).

Der Ex-OB von Grimma sagt: "Diese Debatte ist absurd. Das Land befindet sich im Sinkflug und die Abgeordneten-Diäten sollen steigen. Das kann man keinem normalen Menschen erklären. Ich schlage vor, aus dem Landtag ein Ehrenamts-Parlament zu machen."