"Dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen": Kommentar zur OB-Wahl in Aue

Aue - Bei der OB-Wahl in Aue-Bad Schlema hat nicht einfach "der Protest" gewonnen. Das wäre zu bequem. 47,5 Prozent der gültigen Stimmen gingen insgesamt an Freie Sachsen und AfD - also an ein gesichert rechtsextremes beziehungsweise vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuftes Lager. Auf alle Wahlberechtigten gerechnet sind das knapp 29 Prozent. Das ist erschütternd.

Redakteur Raik Bartnik sieht die Bundespolitik in der Pflicht.  © Kristin Schmidt

Dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen. Seit Jahren wird der rechte Rand stärker. Und seit Jahren tun viele in der etablierten Politik so, als könne man diese Entwicklung mit Sonntagsreden, Brandmauer-Ritualen und ein paar Förderprogrammen wegmoderieren.

Der Blick nach Berlin ist trostlos. Wo war der Herbst der Reformen? Wo bleibt die spürbare Entlastung für arbeitende Menschen? Wo ist der Bürokratieabbau, von dem Unternehmer und Kommunen seit Jahren hören, aber selten erleben?

Friedrich Merz (70, CDU) redet viel und sagt oft wenig. Lars Klingbeil (48, SPD) wirkt wie ein Schattenkanzler und Strippenzieher. Und unten im Land fragen sich viele: Wer regiert hier eigentlich für wen?

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Die Menschen zahlen immer mehr Steuern und Abgaben, hören aber täglich, dass der Staat kein Geld mehr hat. Die Kommunen bekommen neue Aufgaben aufgebürdet und sollen zusehen, wie sie klarkommen. Schulen suchen Lehrer, Straßen bröseln, Schwimmbäder wackeln, Rathäuser rechnen sich wund.

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Am 7. Juni entscheiden die Bürger von Aue-Bad Schlema im zweiten Wahlgang, wer künftig die Stadt regieren soll.  © Uwe Meinhold

Es ist fünf nach zwölf. Der zweite Wahlgang in Aue kann das Ergebnis noch korrigieren. Aber die Warnung bleibt: Wer Politik(er)verdrossenheit nicht ernst nimmt, darf sich über radikale Antworten nicht wundern.

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