Von Jörg Schurig und Thomas Staudt

Dresden/Aue-Bad Schlema - Verfassungstreue-Check für Politiker? Sachsens SPD-Chef Henning Homann (46) hält eine Neuregelung bei der Aufstellung von Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen für geboten. Hintergrund ist der Fall von Aue-Bad Schlema, wo Stefan Hartung (37) von den rechtsextremen Freien Sachsen am Sonntag nur knapp unterlag.

Hartungs Nichtzulassung zur Wahl sei aufgrund der aktuellen Gesetze in Sachsen nicht möglich gewesen, sondern nur seine Nichternennung nach der Wahl, sagte Homann.

"Ich glaube, dass es keine gute Situation ist, wenn am Ende erst nach der Wahl festgestellt wird, dass Stefan Hartung nie hätte Bürgermeister werden können, weil er die Voraussetzungen - was die Verfassungstreue angeht - nicht erfüllt", erklärte Homann.

Wenn er ohnehin nicht ernennbar gewesen wäre, dann mache es keinen Sinn, über ihn abstimmen zu lassen.

Sachsen hat 2024 ein Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst eingeführt.

Danach darf nur verbeamtet werden, wer jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten bereit ist. Einen Vorab-Check für Kandidaten hoher Ämter sieht das Gesetz nicht vor.