Geplante Transparenz-Plattform des Freistaats: Keine Transparenz bei Terminverschiebung
Dresden - Der Starttermin für die fertiggestellte Transparenzplattform des Freistaates ist weiter in der Schwebe.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa im Landtag beriet am Mittwoch über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, wonach die Inbetriebnahme der Plattform um zwei Jahre verschoben werden soll.
Es wurde beschlossen, am 24. November dazu Sachverständige anzuhören.
Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt (61), erklärt: "Es gibt keinen überzeugenden Grund, den Start dieses fertigen Angebots um zwei Jahre zu verschieben. Wer ihren Start verschieben oder verhindern will, beschneidet die Informationsfreiheitsrechte der Bevölkerung."
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