Grüne machen gegen Bahnkonzept mobil: "Hier ist der Bund in der Pflicht"

Dresden - Die Grünen kritisieren das Bahnkonzept der Staatsregierung. Der Freistaat müsse dafür sorgen, dass die Planungen für die wichtigen sächsischen Schienenprojekte endlich vorankommen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Meier (46).

Bei wichtigen Schienenprojekten passiert in Sachsen einfach zu wenig, finden die Grünen. (Symbolfoto)  © picture alliance/dpa

"Immer neue jahrelange Prüfungen, ob diese Vorhaben doch noch in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufrücken, dürfen wir nicht abwarten", so die Politikerin.

Stattdessen müssten die notwendigen Planungsmittel in den künftigen sächsischen Doppelhaushalten bereitgestellt werden.

Betroffen sind laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert (44) zwölf im Gesetz verankerte Schienenvorhaben, darunter auch der Ausbau der Strecke Leipzig - Geithain.

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Auch die Strukturwandel-Schienenprojekte müssten kommen, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert (44).  © Thomas Türpe

"Fünf davon werden mangels Priorisierung der Staatsregierung gar nicht oder nur sehr schleppend vorangetrieben", so Schubert. Auch die Strukturwandel-Schienenprojekte müssten kommen. "Hier ist der Bund in der Pflicht", sagte Schubert.

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