Dresden - Ein Gutachten zum Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) bescheinigt dem Sozialministerium und dem Sächsischen Rechnungshof (SRH) erhebliche Mitschuld an der Insolvenz des Verbands.

Dem Rechnungshof wirft das Gutachten Rufschädigung vor, entstanden aus einem Zwischenbericht von 2023, in dem von "korruptionsgefährdenden Strukturen" im Sozialministerium bei der Fördermittelvergabe die Rede ist.

Vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft des Rechnungshofpräsidenten Jens Michel (58) in der CDU empfiehlt das Gutachten - es stammt im Übrigen von Felix Hoffmann, Mitglied des Rats für Migration - u.a. die parteipolitische Neutralität der Führungsebene von Rechnungshöfen.

Der DSM hatte im Frühjahr 2024 Insolvenz beantragt, nachdem die SAB infolge der Rechnungshofkritik Rückforderungen von über 150.000 Euro erhoben hatte.