Dresden - Die Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden macht Druck auf die Lokal- und Landespolitik. Diese soll eingreifen und verhindern, dass kommunale Unternehmen - insbesondere aus dem Energiebereich - ihre Aktivitäten immer weiter ausweiten. Die Handwerker sehen darin unzulässige Eingriffe in den freien Markt und Wettbewerbsverzerrung.
Das Thema brennt den Chefs der Betriebe unter den Nägeln. Kommunale Unternehmen wie zum Beispiel SachsenEnergie übernahmen in jüngster Zeit immer häufiger komplette Handwerksbetriebe.
Die privaten Unternehmer fordern daher klare Grenzen und Leitplanken für das wirtschaftliche Handeln kommunaler Firmen.
"Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und der kommunalen Gesellschaften darf nicht dazu führen, dass Handwerksbetriebe von wirtschaftlichen Aufträgen abgeschnitten werden", heißt es in einer Resolution.
Gefordert wird "eine klare Trennung von der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Kommune und der wirtschaftlichen Aufgabenbewältigung durch Unternehmen des Handwerks".
Handwerker sprechen sich gegen Wettbewerbsverzerrung aus
Sogenannte Inhouse-Geschäfte möchte man unterbinden.
Zudem sollen Kommunen nicht wirtschaftlich agieren dürfen, wenn der öffentliche Zweck durch einen privaten Dritten ebenso gut erfüllt werden kann.