Dresden - Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Bert Wendsche (61, parteilos), überreichte Landtagspräsident Alexander Dierks (47, CDU) am Mittwoch am Rande des Plenums einen Forderungskatalog.

"Kommunale Haushalte in Not! Was die Kommunen jetzt vom Freistaat erwarten", hatte der Spitzenverband das Papier getauft.

Der SSG sieht, dass sich die Finanznot der Kommunen dramatisch zuspitzt. Vom Freistaat fordert er darum in sechs Punkten konkrete Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der sächsischen Kommunen zu erhalten.

Wendsche: "Ohne die Reduzierung von Aufgaben, Bürokratie und Standards wird es nicht gehen."

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Die Vertretung der Städte- und Gemeinden kämpft für mehr Handlungsspielräume, damit die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich noch möglich ist.

"Das bedeutet aber auch, eine Zeitlang auf neue Geldleistungsgesetze und kostentreibende Vorschriften zu verzichten. Die Kommunen brauchen jetzt auch schnell Planungssicherheit", so der OB von Radebeul.

Zwingend notwendig ist laut SSG, dass der Staatshaushalt und das kommunale Finanzausgleichsgesetz im Sommer verabschiedet werden. Der Verband mahnt die Koalitionsfraktionen, zu ihrem Wort zu stehen und die Kommunalfinanzen nicht weiter zu belasten.