Dresden - Die sächsischen Grünen wenden sich entschieden gegen eine Beugehaft für Ausreisepflichtige. Für Fraktions-Chefin Franziska Schubert (43) ist das "fragwürdiges Fischen am rechten Rand".

Obwohl die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in den letzten fünf Jahren von über 14.000 auf 12.527 (2025) gesunken ist, hatte Sachsens Innenminister Armin Schuster (64, CDU) in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Ausreisepflichtige bei entsprechendem Handlungsbedarf für bis zu sechs Monate in Ausreiseerzwingungshaft zu nehmen.

Der Politiker hatte in diesem Zusammenhang auch ein Bundesausreisezentrum für den Flughafen Leipzig ins Spiel gebracht.

"Was Innenminister Schuster hier fordert, klingt wie aus einem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben", so Schubert reflexartig. Es gebe klare verfassungsrechtliche Regelungen, wann und wie Menschen in Abschiebehaft genommen werden dürften, sagte sie.

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Wenn die CDU behauptet, sie wolle die AfD aufhalten, bereite sie ihr so tatsächlich den Weg, wetterte Schubert.

Auch Schusters Vorstoß zur Novellierung der Europäischen Menschenrechtskonvention weist die Politikerin entschieden zurück: "Minister Schuster versteht sich als Hüter des Rechtsstaates? Wer so redet, agiert in Trump'scher Manier, um Grenzen immer weiter zu verschieben."