Von Jörg Schurig, Lena Plischke

Erfurt/Dresden/Zwickau - Die geplante Justizvollzugsanstalt (JVA) Zwickau von Sachsen und Thüringen wird immer mehr zum Polit-Krimi. Statt wie ursprünglich 150 Millionen Euro zu kosten, haben sich die Projektkosten mehr als verdoppelt. Die ersten Häftlinge sollten schon 2019 einziehen, doch gebaut wird nur noch auf dem Papier.

Die Kritik ist laut, das Vertrauen in die Verantwortlichen wackelt. Dennoch verspricht Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (49, CDU) jetzt: Noch vor der Sommerpause soll eine tragfähige Lösung auf den Tisch.

Im Landtag schlug die Diskussion am Mittwoch hohe Wellen. Die AfD sprach von "Pleiten, Pech und Pannen" und warf der Regierung Staatsversagen vor.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beantragte sogar eine Debatte mit dem Titel: "Problembaustelle Staat - Wird die JVA Zwickau zum Millionengrab?"

Die Linke warnte: Die Anstalt dürfe nicht zum "sächsischen BER" werden. Grünen-Politiker Valentin Lippmann (34) forderte eine "ehrliche Neubewertung" des Projekts - gegebenenfalls mit Umplanung. Denn ein Komplettabbruch würde wohl nicht nur Millionen, sondern Milliarden Euro verschlingen.

Piwarz verteidigte das Vorhaben: Sieben Hafthäuser, ein Multifunktionsgebäude, Werkstätten und eine Sporthalle seien im Rohbau fertig. "Wer hier von einer Ruine spricht, ignoriert die Realität", so der CDU-Politiker.

Zugleich räumte er aber "gravierende Rückschläge" ein, etwa die Kündigung des Generalplaners Ende 2023. Seitdem herrscht faktisch Stillstand auf der Baustelle.

Ob das Mammutprojekt doch noch zur Erfolgsgeschichte wird oder zum Lehrstück für staatliche Überforderung - entscheidend wird, was bis zur Sommerpause passiert.

Klar ist: Die Geduld vieler Abgeordneter und Bürger ist längst aufgebracht.