Lichtenau/Sachsen - Kommt bald der große Finanz-Knall in Deutschland? Vor einem Jahr beschloss der Bundestag das umstrittene "Sondervermögen" - ein gigantischer Schulden-Topf von 500 Milliarden Euro, mit dem das Land wieder auf Vordermann gebracht werden soll. Doch die FDP rüttelt nun an der Entscheidung, zieht vor das Bundesverfassungsgericht - und bekommt dabei Unterstützung aus Sachsen.
Insgesamt 23 Ex-Bundestagsabgeordnete der FDP reichten in der vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein - darunter auch Ex-Bundestagsabgeordneter Philipp Hartewig (FDP, 31) aus Sachsen. Ihr Ziel: das "Sondervermögen" rückgängig machen.
Schon bei der Abstimmung vor einem Jahr waren die Liberalen gegen die Mega-Schulden. Dennoch ging das "Sondervermögen" mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch den Bundestag - vor allem mit den Stimmen von SPD, Union und Grünen.
Damit wurde die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, quasi umgangen. Begründet wurde das mit dringend notwendigen Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. Für die FDP ein Unding! Ihr Vorwurf: Mit dem "Sondervermögen" wurde die Schuldenbremse ausgehebelt.
FDP-Politiker Philipp Hartewig schließt sich der Verfassungsbeschwerde an. Er spricht von einem "Frontalangriff auf die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen".
Dazu kommt: Das sogenannte "Sondervermögen" wurde 2025 laut Untersuchungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zum großen Teil nicht für die vorgesehenen Bereiche verwendet. Auch das kritisieren die Liberalen massiv.
Chemnitzer SPD-Politiker warnt: "Ohne Sondervermögen droht das blanke Chaos"
Ganz andere Töne kommen von den Sozialdemokraten. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (61) aus Chemnitz verteidigt die Mega-Schulden - er stimmte damals dafür: "Unser Land braucht das Geld - vor allem für Verteidigung und Infrastruktur."
Seine Warnung: Sollte die FDP in Karlsruhe Erfolg haben und das "Sondervermögen" gekippt werden, drohe das blanke Chaos. Brücken, Bahn-Infrastruktur und Straßen könnten weiter verfallen.
Müller betont aber auch: Das "Sondervermögen" sollte für die festgelegten Bereiche (Infrastruktur, Verteidigung, Klimaneutralität) ausgegeben werden. "Eine Zweckentfremdung sehe ich sehr kritisch", so Müller gegenüber TAG24.