Von Pia Lucchesi

Radeburg - Ist Bürgerbeteiligung für Behörden nur eine lästige Pflichtübung? Das Oberbergamt Freiberg knüpft die Berücksichtigung von 600 Protest-Postkarten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Kiesabbau Würschnitz-West an Bedingungen. Die lokale Bürgerinitiative ist empört.

"Bei den Postkarteneinwendungen handelt es sich um gleichförmige Einwendungen im Sinne § 17 des Verwaltungsverfahrensgesetzes", heißt es in der entsprechenden Bekanntmachung des Oberbergamtes.

Sachsens oberste Bergbaubehörde moniert, dass auf den Karten rechtskonform kein gemeinsamer Vertreter benannt worden ist. Bis zum 31. Dezember können die Postkartenschreiber diesen "formalen Mangel" beheben.

"Dieses Vorgehen ist grundsätzlich rechtens", ordnet ein Sprecher des NABU Sachsen ein. Er erinnert sich aber nicht daran, dass eine Behörde im Freistaat je so "unsensibel" mit Bürgereinwänden umgegangen ist.

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Die Initiatoren der Protestkarten-Aktion fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Elisabeth Lesche (50) sagt als Sprecherin der Bürgerinitiative: "600 Einwendungen für eine lebenswerte Zukunft sind ein starkes Zeichen. Die Postkarten zeigen, wie demokratischer Widerspruch aussehen kann, wenn man ihn zulässt."

Die Bürgerinitiative hat eine neue "Präzisierungskarte" gestaltet, online zum Download gestellt und mit deren Verteilung begonnen.

"Wir wollen so sicherstellen, dass die Einwendungen trotz der Hürde im Verfahren bleiben. Dieser bürokratische Stolperstein stoppt uns nicht", gibt sich Lesche kampfbereit.

Das Kiesunternehmen KBO will seinen Kiesabbau (bei Ottendorf-Okrilla) erweitern. Umweltschützer befürchten, dass damit eine Austrocknung der nahe gelegenen Großdittmannsdorfer Moore einhergeht.

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Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die geplante Bauschuttkippe im zukünftigen Tagebau Würschnitz-West das Moor gefährdet. Klima-Aktivisten hatten vor Ort das Protestcamp "Heibo" errichtet.

Es wurde im Februar 2023 von der Polizei geräumt.