Dresden - Weniger Aufgaben, mehr Geld. So etwa lautete die Zielstellung für die Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der sächsischen Kommunen. Doch der vorgelegte Abschlussbericht bleibt ein Fragment - aus gutem Grund.

Der am Montag an Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU) übergebene Abschlussbericht markiert drei Themenfelder und eine Reihe von tiefgreifenden Handlungsempfehlungen, die die Aufgabenverteilung zwischen Freistaat sowie Städten und Gemeinden neu regeln soll.

Zwei Beispiele: Von den aktuell 56 Fördermittelstellen sollen nur fünf erhalten bleiben, die gesamte Antragstellung digitalisiert und dazu eine zentrale Förder-Service-Plattform geschaffen werden.

Auch das Denkmalschutzrecht soll vereinfacht, die Denkmalliste schlanker werden. Kreisfreie Städte und Kreise (Untere Denkmalschutzbehörden) sollen nur noch für lokale und regionale Denkmale zuständig sein und ihre Entscheidungen nur noch ausnahmsweise von oben absegnen lassen müssen (Obere Denkmalschutzbehörde).

Sachsen Deftiger Preisanstieg bei Wasser in Sachsen

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. In Sachsen übernehmen sie mehr staatliche Aufgaben als in anderen Ländern. Zudem schnürt ihnen ein Investitionsstau von elf Milliarden Euro, Schulden von über einer Milliarde Euro und eine nicht mangelhafte Finanzierung durch Bund und Länder die Luft ab.

"Sachsen braucht starke und handlungsfähige Kommunen", betonte der Ministerpräsident. Erste Empfehlungen der Kommission sollen schon in diesem Monat in die laufenden Planungen zur Staatsmodernisierung und das erste Kommunale Freiheitsgesetz einfließen, sagte Kretschmer.

Bis zum Ende durchdekliniert sind die Empfehlungen nicht. Der Kommission blieb weniger Zeit als ursprünglich vorgesehen. Wo weitere Vereinfachungen möglich sind, sollen die Kommunen und auch staatliche Stellen deshalb in den nächsten zwei Jahren überprüfen.

Zudem nützen Vorschläge wenig, sofern sie nicht umgesetzt werden. Dazu Innenminister Armin Schuster (64, CDU): "Gerne nehmen wir den Ball der Kommission auf und arbeiten in den kommenden Monaten für mehr Freiheiten in den Kommunen und in der Wirtschaft."