Von Jasmin Beisiegel
Leipzig - Die Minderheitsregierung von CDU und SPD im sächsischen Landtag ist auf die Stimmen von anderen Parteien angewiesen, um ihren Haushaltsentwurf umzusetzen. Die Linke stellte beim Parteitag Bedingungen für ihre Zustimmung.
Die sächsische Linke hat bei ihrem Parteitag in Leipzig Bedingungen für eine Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 gestellt.
Die Linksfraktion soll einen Beschluss im Landtag nur möglich machen, wenn die Schuldenbremse auch im Freistaat gelockert wird, die Linke ein Mitentscheidungsrecht bei der Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes erhält und der Haushaltsentwurf in mehreren Bereichen deutlich verbessert wird. Für einen entsprechenden Antrag stimmte eine Mehrheit der Delegierten.
"Ich will, dass unsere Abgeordneten der CDU in den nächsten Tagen jeden blödsinnig ausgegebenen Euro aus dem Kreuz leiern, den in die Pflege, in Gesundheit, in Demokratie und Kulturprojekte stecken, in den sozialen Wohnungsbau und die Infrastruktur", sagte der stellvertretende Vorsitzende Markus Pohle bei der Einbringung des Antrags.
Bei der Schuldenaufnahme müsse sich die CDU gerade machen. Gleichzeitig warnte Pohle davor, in der vorläufigen Haushaltsführung zu verbleiben, statt einen Haushalt zu beschließen, da dann vielen Projekten wegen mangelnder Finanzierung das Ende drohe.
CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit
Die Minderheitsregierung von CDU und SPD hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 Anfang April in den Landtag eingebracht. Der Koalition fehlen im Parlament zehn Stimmen für eine Mehrheit. Deswegen ist sie auf Unterstützung der Opposition angewiesen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss verhandelt dazu in seiner laufenden Klausur. Die Abstimmung im Landtag ist noch in diesem Monat vorgesehen.