Dresden - Der Landtag hat am Dienstag die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes festgeklopft.

Die Finanzspritze kommt wie gerufen. Genau 4,838 Milliarden Euro fließen bis 2036 über das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) aus dem über Schulden finanzierten, insgesamt 100 Milliarden Euro schweren Topf in das Investitionsprogramm "Sachsenfonds".

Investieren will man in Krankenhäuser etwa, Uni-Kliniken, den Staatsstraßenbau oder die Wohnraumförderung. Modernisierung gehe dabei vor Neubau, betonte Jan Löffler (44, CDU).

Grundsätzlich sollen mindestens 60 Prozent der Gesamtsumme an die Landkreise und Kommunen gehen, 40 Prozent für freistaatliche Vorhaben verwendet werden.

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Sachsen kann das zusätzliche Geld gut gebrauchen, zumal die Mai-Steuerschätzung schlechter ausgefallen ist als erwartet. Laut Finanzministerium sind für dieses Jahr 27 Millionen Euro weniger, für die Jahre 2027/28 dagegen 43 Millionen Euro mehr zu erwarten als noch im Oktober 2025 angenommen.

Abstriche gibt es auch bei den Kommunen. Sie müssen für 2026 mit 206 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen. In den Folgejahren fällt das Minus sogar noch etwas höher aus.