Dresden - Dirk Panter (50, SPD) will als sächsischer Wirtschaftsminister mehr Rüstungsfirmen in den Freistaat holen. Er denkt dabei an Industrie, Mittelstand oder Start-ups. Panters erste Fachregierungserklärung im Landtag stieß Debatten an.

"Natürlich kann man Rüstung kritisch sehen. Ich erinnere an die Reflexe, als der Rüstungskonzern Rheinmetall darüber nachdachte, eine Fabrik in Großenhain zu errichten. Aber ich sage: Es werden dreistellige Milliardenbeträge in die Sicherheit fließen. Sollen diese Gelder wirklich alle in den anderen Bundesländern investiert werden? Wollen wir das?", fragte Panter das Plenum.

Dann zählte er auf, wo Militäraufträge Jobs gesichert haben - unter anderem in Görlitz. Dort hat KNDS den Alstom-Fertigungsstandort übernommen. Panter: "Und auch deshalb werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass wir Investitionen in die Rüstung auch nach Sachsen holen."

Panter nutzte seine knapp halbstündige Rede, um seine Agenda zur Bewältigung der anhaltenden Krisen darzulegen. Er will "pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand" den Bürokratieabbau vorantreiben und Investitionen in die Infrastruktur und KI-basierten Technologien fördern.

Für September lud er Kammern und Gewerkschaften zu einem Runden Tisch ein, um gemeinsam Lösungen für bestehende Probleme zu finden.

AfD-Chef Jörg Urban (60) kritisierte Panters Erklärung harsch. Er schimpfte: "Alle Krisen, die wir gegenwärtig erleben, sind politisch gemacht worden." Urban sprach sich erneut für ein Ende der Russland-Sanktionen aus.

In diese Richtung argumentierte auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Deren Fraktion fand Panters Plädoyer für die Rüstungsindustrie "befremdlich".

Spitzenvertreter der sächsischen Industrie- und Handelskammern hatten dem Minister im Landtag aufmerksam zugehört.

Das Fazit vom Dresdner IHK-Präsidenten Dr. Andreas Sperl: "Er hat die wichtigsten Themen benannt. Jetzt müssen beim Bürokratieabbau schleunigst Erleichterungen kommen, denn die Bürokratie belastet unsere kleingliedrige Wirtschaft über die Maßen."