Dresden - Der Landtag hat seinen Fahrplan für die letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause herausgegeben. Das Polizeigesetz taucht als dickster Brocken gleich zweimal nacheinander als TOP 4 und 5 auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung am Mittwoch auf. Ein Druckfehler?

Mitnichten. Zuerst wird der Entwurf der Staatsregierung für das "Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften" gelesen und beraten. Die Beschlussfassung danach soll artikelweise erfolgen.

Bereits im Vorfeld hatten CDU, SPD und BSW ihre Einigung in Sachen Polizeigesetz verkündet. Es wäre also eine Überraschung, wenn das Gesetz durchfällt.

Falls doch - dann könnte noch der Entwurf der Grünen des gleichen Gesetzes zum Zuge kommen und Zustimmung finden. Dessen Lesung, Beratung und Beschluss folgt unmittelbar danach.

Man könnte daher gut von einem grünen "Sicherheitsmechanismus" sprechen, wenn die Regierung keine Mehrheit zustande bekommt. "Wir sind über die Abfolge der Tagesordnung nicht unglücklich", heißt es dazu aus der Grünen-Fraktion.

Wer bestimmt eigentlich in so einem Fall, was zuerst auf die Tagesordnung kommt? "Das richtet sich grundsätzlich nach der Einreichung der Drucksache. Die Drucksache mit der niedrigeren Nummer wird immer zuerst verhandelt", so ein Sprecher des Landtages.

Kommende Woche geht es im Landtag außerdem noch um Kulturförderung, Hilfen fürs Handwerk, den Schutz der sorbischen Sprache und Bürokratieabbau.

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Als Lektüre für die Sommerferien bekommen die Abgeordneten den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28. Der soll in der 32. Plenarsitzung am 26. August erstmals behandelt werden.